FDP fordert: Borgula soll die Cheerstrasse abgeben
Am Donnerstag debattiert das Parlament über den erneuten Zusatzkredit für die Cheerstrasse. Die FDP schiesst vorgängig kräftig gegen den Mobilitätsdirektor.
Das Projekt Cheerstrasse hat eine lange politische Geschichte. Auch nach zwei Volksabstimmungen bleiben die unbestrittenen Verkehrssicherheitsprobleme rund um den Bahnhof Littau ungelöst. Die Baukommission empfiehlt, den Bericht und Antrag aus
der Mobilitätsdirektion zur Nichtbearbeitung zurückzuweisen. Waren 2009 noch 13,84 Millionen Franken für das Projekt veranschlagt worden, standen für das Projekt nach dem sehr knappen Volksja von 2017 bereits gut 20 Millionen Franken zur Verfügung. Doch dieses Geld reichte auch nicht. So steigen die Kosten um weitere 12,3 Millionen Franken, gesamthaft 32,5 Millionen Franken. Die FDP rechnet vor: «Auf einem Strassenstück von 800 Meter Strasse bedeutet diese Kostenexplosion stolze 40 000 Franken pro Meter», sagt der städtische FDP-Präsident Fabian Reinhard. «Mobilitätsdirektor Adrian Borgula bringt eine Vorlage ins Parlament, welche niemanden überzeugen kann, offenbar nicht einmal den Stadtrat selbst», führt er weiter aus. Diesen Eindruck vermittle nämlich der Bericht und Antrag, der am Donnerstag ins Parlament komme.
Viele Parteien fordern Neustart
Auf der bestehenden Schiene weiterzufahren, macht für die FDP nur wenig Sinn. Die Freisinnigen sind deshalb überzeugt, dass es einen Neustart und einen zweckmässigen, mehrheitsfähigen Plan B brauche. Eine von allen Fraktionen ausser der SVP unterzeichneten Motion soll genau dies bewirken.
Zu klären ist nach der FDP die Frage, ob es die Mobilitätsdirektion verpasst hat, eine notwendige neue Kreuzung mit Lichtsignalanlage rechtzeitig beim Kanton anzumelden, damit dieser sich an den Kosten beteiligt. In ihrer Medienmitteilung stellen die Liberalen gar in Frage, ob dies absichtlich gemacht wurde. Allein dadurch seien Mehrkosten von mehr als 5 Millionen Franken entstanden. Eine Interpellation, welche Antworten zu diesen Mehrkosten bringen soll, wurde im Stadtparlament eingereicht.
Verantwortlicher soll geradestehen
Verantwortlich für die Probleme ist in den Augen der FDP Stadtrat Adrian Borgula. Sie fordert ihn deshalb auf, das Dossier Cheerstrasse abzugeben und die politische Verantwortung für seine «Planungsleiche» Cheerstrasse zu übernehmen. Sollte er dazu nicht bereit sein, erwartet die FDP vom Gesamtstadtrat, dass er dem Mobilitätsdirektor das Dossier Cheerstrasse entzieht. Anstelle der Mobilitätsdirektion soll die Baudirektion den nötigen Projektneustart für die nach wie vor ungelösten Probleme an der Cheerstrasse und die Stadtentwicklung rund um den Bahnhof Littau zügig an die Hand nehmen. Da die Cheerstrasse am Donnerstag im Parlament behandelt wird, äussert sich der Stadtrat nicht zu den Vorwürfen.
PD/mh
