«Es gibt doch gewisse Zweifel»

Aus dem WC-Häuschen und der Trafostation am Bundesplatz soll ein Café werden. Das Parlament hat die Initiative, über die das Volk voraussichtlich im November abstimmen wird, zur Annahme empfohlen. Im Zusammenhang mit der Abgabe dieses Servicegebäudes hat eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments unter anderem die Vergabe geprüft und ob es im Zusammenhang mit dem Entscheidungsprozess zu einer Amtsgeheimnisverletzung gekommen ist. Am Mittwoch präsentierten Gianluca Pardini, Präsident der GPK, und Andreas Felder, Präsident der Subkommission GPK Bundesplatz, die Resultate der Untersuchung.

Mit einem Fragekatalog hat die Subkommission versucht, zu eruieren, ob die Vergabe mit rechten Dingen zu- und herging. Heute wäre die gängige Praxis, die Vergabe öffentlich auszuschreiben. «Damals war dies noch nicht die Praxis», so der Vorsteher der Subkommission, Andreas Felder (Die Mitte). Bei diesem Punkt hat der Stadtrat also korrekt gehandelt.

Aktenlage ist sehr dünn

Der Stadtrat hat sich bei der Vergabe auf den Vertrauensschutz berufen, weil er der einfachen Gesellschaft Bucher/Bühler bereits 2012 die Nutzung des Servicegebäudes zugesichert hatte. Der Stadtrat hat diesen Vertrauensschutz höher gewichtet als eine weitere Ausschreibung. «Für uns ist dies anhand der Dokumente nachvollziehbar. Es gibt aber doch gewisse Zweifel an der Belastbarkeit dieses Vertrauensschutzes», so Andreas Felder. «Wir haben gewissen Zweifel, ob dieser Vertrauensschutz zu Recht angewandt wird. Die Aktenlage von damals ist sehr dünn.» Der Stadtrat hat damals beispielsweise keinen formellen Beschluss gefasst. Auch habe die Stadt selbst nicht bereits einen grossen Aufwand betrieben, als dass dies deshalb zu rechtfertigen wäre.

«Schlussendlich liegt es aber nicht an uns, ein Rechtsurteil zu fällen, ob dieser Vertrauensschutz zu Recht angewandt wurde oder nicht, wir geben lediglich Empfehlungen ab.» In diesem Zusammenhang stellten wir fest, dass die Dokumentation zu diesen Entscheiden damals sehr schlecht war.» Die Geschäftsprüfungskommission empfiehlt dem Stadtrat entsprechend, die Abläufe rund um die Kommunikation und Dokumentation von Entscheidungen des Stadtrates zu prüfen und hier entsprechende Prozesse einzurichten, sodass die Entscheidungen nachträglich nachvollziehbar sind.

Amtsmissbrauch liegt vor

In einem Schreiben vom 19. April 2019 an den Stadtrat bezog sich die Gesellschaft Bucher/Bühler auf eine Protokollnotiz des Stadtrats und wies in ihrem Schreiben auch darauf hin, dass der Stadtrat nun offenbar beabsichtige, das Servicegebäude öffentlich auszuschreiben. «Da stellte sich für uns die Frage, woher sie von dieser Protokollnotiz wussten. Wir haben aber keine konkreten Hinweise gefunden, in welcher Form und wer diese Information gegeben hat», so Felder. Der Untersuchungsbericht der GPK spricht jedoch dafür, dass die Geheimhaltungspflicht verletzt wurde.

Kein Grund für eine Überarbeitung

Der Stadtrat schreibt in einer Mitteilung zum Bericht der GPK: «Die Untersuchung der Subkommission hat keinerlei Hinweise darauf erbracht, dass die Ausführungen im Bericht und Antrag insbesondere zum Vertrauensschutz nicht korrekt wären.» Und Stadtrat Adrian Borgula konkretisiert auf Anfrage: «Es gab keinen Anlass dazu, den Bericht und Antrag nochmals zu überarbeiten. Die Untersuchung hat aufgezeigt, dass wir nichts falsch gemacht haben.» Aufwand betrieben, als dass dies deshalb zu rechtfertigen wäre. Die von der GPK gemachten Verbesserungsvorschläge seien zum grossen Teil auch bereits umgesetzt.

Marcel Habegger