Ausgeglichenes Budget, aber Handlungsbedarf
Die Luzerner Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 verabschiedet. Er plant verschiedene Leistungsverbesserungen.
Der Kanton Luzern ist Stand heute solide finanziert. Dazu beigetragen haben höhere Steuererträge und die Ausschüttungen der Schweizer Nationalbank. Die Jahresrechnung 2021 hat der Kanton Luzern mit einem Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken abgeschlossen. Das war der vierte positive Geschäftsabschluss in Folge. Das zeigt: Die Finanz- und Steuerstrategie des Kantons Luzern bewährt sich.
Der Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026 sowie der dazugehörende Voranschlag für das Jahr 2023 wurden vom Regierungsrat verabschiedet und werden in der Oktobersession 2022 dem Kantonsrat unterbreitet. Die Erfolgsrechnung zeigt bei einem betrieblichen Aufwand von 3,5 Milliarden Franken im Voranschlag 2023 einen Ertragsüberschuss von 14,2 Millionen Franken. Der Saldo des Ausgleichskontos beträgt im Voranschlagsjahr 802,6 Millionen Franken. Die Vorgabe bei den Nettoschulden wird 2023 um 742,6 Millionen Franken unterschritten. Für die Planjahre 2024 bis 2026 geht die Regierung von jährlichen Aufwandüberschüssen von 32,2 (2024), 69,8 (2025) und 67,9 Millionen Franken (2026) aus. Die Schuldenbremse wird trotz Defiziten weiter eingehalten. Trotzdem besteht im Hinblick auf den nächsten AFP-Prozess Handlungsbedarf zur Verbesserung der Ergebnisse der Erfolgsrechnung in den erwähnten Planjahren.
Die Defizite in den Planjahren 2024 bis 2026 sind auf Mehrausgaben zurückzuführen. Diese fallen in diversen Hauptaufgaben an: im Bildungsbereich (Entwicklung der Lernendenzahlen in der Volksschule und mehr Ressourcen im Sonderschulbereich), im Bereich Gesundheit (höhere fallabhängige Leistungen, höhere Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die Luzerner Spitäler), im Bereich soziale Sicherheit (höhere individuelle Prämienverbilligung und Privatpflege- und Betreuungsinitiative) sowie im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit (Personalaufbau Luzerner Polizei). Ebenso wurde in der Verwaltung aufgrund höherer Leistungsmengen und neuer Anforderungen das Personal aufgestockt. Und für die vorgesehene Steuergesetzrevision ist im AFP-Jahr 2025 ein Platzhalter geplant.
Aufgrund globaler Entwicklungen wie etwa dem Ukrainekrieg, der Inflation, der Konjunktur, Lieferengpässen, der Pandemie oder der OECD-Mindestbesteuerung sind die Unsicherheiten und die damit verbundenen Herausforderungen in diesem Jahr bedeutend grösser als in den Vorjahren. Darum, so der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss, «ist es wichtig, dass wir uns einen Spielraum in den Schuldenbremsen bewahren, um nötigenfalls eintreffende Risiken abzudecken».
PD
