Zweimal deutliches Ja bei den Abstimmungen
Je ein Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung und zum Budget 2024: Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern haben beide städtischen Vorlagen angenommen.
Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern sagen mit 83,55 Prozent Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung: 13 494 Ja-Stimmen stehen 2657 Nein-Stimmen gegenüber (Stimmbeteiligung: 30,57 Prozent). Die Gemeindeordnung der Stadt Luzern ist ihre Verfassung. Sie gibt Ausdruck über ihr Selbstverständnis und enthält die Grundzüge ihrer Organisation. Weiter konkretisiert die Gemeindeordnung die Finanzkompetenzen gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG). So wird klar, wann die Stimmberechtigten entscheiden, wann der Grosse Stadtrat und wann der Stadtrat.
Mit der Zustimmung der Stimmbevölkerung zur Teilrevision der Gemeindeordnung gelten nun redaktionelle und organisatorische Anpassungen sowie Änderungen bezüglich Vorgaben zum Finanzhaushalt und zu den Finanzkompetenzen. Die Finanzkompetenzen des Stadtrates sind nun etwas erhöht. Der Stadtrat kann zukünftig statt wie bisher bis 750 000 Franken neu frei bestimmbare Ausgaben bis zu einer Höhe von einer Million Franken in eigener Kompetenz bewilligen. Ebenso in eigener Kompetenz bewilligen kann der Stadtrat Projektierungskredite neu bis 500 000 Franken (bisher 400 000 Franken).
Senkung des Steuerfusses
Ebenfalls angenommen wurde das Budget 2024 mit 12465 Ja-Stimmen gegenüber 3763 Nein-Stimmen (Stimmbeteiligung: 30,57 Prozent). Aufgrund der positiven Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre sowie der zu erwartenden dauerhaft höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen wurde im städtischen Parlament ein Budget mit einer Senkung des Steuerfusses um eine Zwanzigsteleinheit auf 1,65 Einheiten beschlossen. Mit einem Ja-Anteil von 76,81 Prozent haben die Stimmberechtigten dem Budget 2024 deutlich zugestimmt. Die Stadt Luzern verfügt nun für 2024 über ein Budget, und die budgetlose Zeit für die Stadtverwaltung endet.
PD
