Stadt Luzern: besseres Rechnungsergebnis
Für das Jahr 2023 verzeichnet die Stadt Luzern einen Gewinn von 80 Mio. Franken, obwohl ein Verlust von 31,2 Mio. Franken budgetiert war.
Die Jahresrechnung 2023 der Stadt Luzern weist einen Ertragsüberschuss von 80 Mio. Franken auf. Insgesamt liegt das Ergebnis 2023 111,2 Mio. Franken über dem Budget. Der Fiskalertrag beträgt 478,1 Mio. Franken und liegt 93,2 Mio. Franken über Budget. Die Steuererträge bei den juristischen Personen übertreffen die budgetierten Werte trotz letztjähriger Steuersenkung auf 1,70 Einheiten insgesamt um 86 Mio. Franken. Davon resultieren 53,5 Mio. Franken aus dem laufenden Jahr und 32,5 Mio. Franken aus Nachträgen früherer Jahre. Bei den natürlichen Personen resultieren leicht höhere Erträge von 5,2 Mio. Franken, die ausschliesslich mit Nachträgen früherer Jahre begründet sind.
Die Nettoausgaben der fünf Direktionen belaufen sich auf 429,8 Mio. Franken, was einer Verbesserung gegenüber dem Budget von 18,4 Mio. Franken entspricht. Zufrieden ist der Stadtrat auch mit Blick auf das umgesetzte Investitionsvolumen. Von den budgetierten Bruttoinvestitionen von 90,5 Mio. Franken konnten hohe 76,6 Millionen Franken (85 Prozent) erfolgreich realisiert werden.
Eine detaillierte Analyse der Jahresrechnung 2023 folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Der Stadtrat freut sich über das ausgezeichnete und nicht erwartete Rechnungsergebnis, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der strategischen Ziele, die geplanten Investitionen und die anstehenden Herausforderungen der Stadt Luzern. Die finanziellen Aussichten werden aufgrund der anstehenden kantonalen Steuergesetzrevision und der Teilrevision des kantonalen Finanzausgleichs getrübt. Gemäss Zusammenstellung des Kantons hat die Stadt Luzern dadurch mit Mehrbelastungen von rund 36 Mio. Franken pro Jahr zu rechnen. Kombiniert mit dem geplanten Ausgabenwachstum, ist gemäss Finanzplanung der Stadt ab 2025 mit Defiziten zu rechnen. Die Grünen kommentieren in einer Stellungnahme das Ergebnis beispielsweise wie folgt: «Statt auf Basis der vergangenen erfolgreichen Rechnungsabschlüsse weitere Steuersenkungen zu fordern, ist es wichtiger, dass sich die Stadt Luzern analytisch und vorausschauend den kommenden Herausforderungen stellt. Wir fordern in einer dringlichen Motion einen Planungsbericht mit einer finanzpolitischen Auslegeordnung.»
PD/Marcel Habegger
