Welche Variante soll es sein?
Der Stadtrat will das Parkplatzreglement anpassen, die Linken wollen noch einen Schritt weiter gehen. Deshalb haben die Bürgerlichen zu einem seltenen Mittel gegriffen: dem konstruktiven Referendum.
Bei der Abstimmung über das Parkplatzreglement wird es nicht darum gehen, ob es zu Änderungen des Parkplatzreglements kommen wird oder nicht – diese kommen so oder so, die Frage ist, wie weit diese Änderungen am Ende gehen werden.
Mit dem konstruktiven Referendum greift das Komitee der Interessengemeinschaft Wirtschaft und Mobilität Luzern, dem neben den bürgerlichen Parteien und der GLP auch die City-Vereinigung, der Detaillistenverband, der Hauseigentümerverband, der Hotelverband, KMU Littau Reussbühl, der TCS und der Wirtschaftsverband angehören, zu einem Instrument, das nur selten eingesetzt wird. Die Initianten sind lediglich gegen die Änderungen, die die Linken dank der Mehrheit im Parlament bei der Behandlung des Vorschlags des Stadtrats durchgebracht haben. Auch die Initianten sind für Anpassungen. «Wir sind der Meinung, dass die Parkierungsreglemente veraltet sind, und es deshalb eine Veränderung braucht. Doch die unnötigen Verschärfungen der Linken gehen zu weit», sagt Lucas Zurkirchen, Co-Präsident der Interessengemeinschaft Wirtschaft und Mobilität Luzern.
So will der Stadtrat etwa die Parkgebühren in der Innenstadt von 2 bis 2.50 Franken pro Stunde auf 3 Franken erhöhen. Die maximale Parkzeit soll auch auf eine Stunde reduziert werden. Wer länger parkieren will, muss in ein Parkhaus. Diese Erhöhung wird sowohl bei der An- wie auch bei der Ablehnung des konstruktiven Referendums eingeführt.
Die SP und die Grünen wollen aber mehr und fordern beispielsweise auch eine Erhöhung der Preise für die Dauerparkkarte von 600 auf 800 Franken pro Jahr. Weiter soll auch die Anzahl Parkplätze bei Neubauten stärker gesenkt werden, als dies der Stadtrat geplant hätte. Dies geht dem Komitee der Interessengemeinschaft zu weit. Letzte Woche haben die IG-Mitglieder 1900 gültige Stimmen für das konstruktive Referendum eingereicht. Luzernerinnen und Luzerner werden also darüber abstimmen können, ob sie den Vorschlag des Stadtrats oder denjenigen des Parlaments annehmen wollen. Stimmen sie für das konstruktive Referendum, kommt der Vorschlag des Stadtrats zum Zuge. Stimmen sie für den Vorschlag des Parlaments, werden die zum Stadtratsvorschlag verschärften Massnahmen umgesetzt.
Linke kritisieren Argumente
Nun, eine Woche nach dem Zustandekommen des konstruktiven Referendums, kritisieren SP und Grüne dieses und argumentieren, die Argumente des Komitees seien nicht wahrheitsgetreu. Martin Abele, Grossstadtrat der Grünen, sagt: «Der Vorschlag der Gegner führt dazu, dass weiterhin massiv private Parkplätze gebaut werden können.» Es handelt sich allerdings nicht um einen neuen Vorschlag der Gegner, sondern um den ursprünglichen des Stadtrats, und dieser sieht bereits eine Reduktion der Anzahl Parkplätze, die gebaut werden dürfen, vor. SP und Grüne wollen diese Anzahl teilweise aber zusätzlich reduzieren.
Gemäss Bericht und Antrag zum Konzept Autoparkierung befinden sich gut 77 Prozent (51 364 Parkplätze, Stand 2018) aller Parkplätze in der Stadt auf Privatgrund und sind privat genutzt, vermietet oder öffentlich für Kundinnen und Kunden zugänglich. Diese Anzahl ist zwischen 2014 und 2018 gestiegen (+1667). Die Anzahl der öffentlichen Parkplätze ist dagegen um 178 auf 15 046 gesunken.
Eine Reduzierung gibt es ohnehin
Kommt das Konzept Autoparkierung des Stadtrats zum Zuge, betreffen die grössten Veränderungen bei neu erstellten Parkplätzen die Zonen 2 und 3. Gemäss Bericht und Antrag des Stadtrats wechseln beispielsweise die Gebiete um die obere Zürichstrasse, die westliche Haldenstrasse sowie Teile von Tribschen, Hirschmatt- Neustadt, Bruch und Wächter am Gütsch von der Zone 3 in die Zone 2. Dies bedeutet: An diesen Strassen dürfen bei neuen Wohnbauten nur noch 0,3 Parkplätze pro 100 m² Grundfläche erstellt werden anstatt wie bisher 0,7. Die grössten Anpassungen erfahren die Gebiete entlang von Hauptstrasse, Maihofstrasse, Mittlerer Haldenstrasse und Teilen von Tribschen, Sternmatt und Obergrund. Sie zählen neu zur Zone 2 und waren bislang in der Zone 4. Also anstatt 1 Parkplatz pro 100 m² sind es noch maximal 0,3 Parkplätze.
Kommt die Variante des Parlaments, wird auch in den Aussenquartieren Littau, Reussbühl, Würzenbach, Schönbühl sowie Bramberg und Friedental die Parkplatzanzahl pro 100 m² auf 0,2 bis 0,5 gesenkt. Bei der Variante des Stadtrats würde die Obergrenze bei Neubauten in diesem Gebiet neu bei 0,7 liegen.
Wann die Luzerner Bevölkerung über das konstruktive Referendum abstimmen wird, ist noch nicht bekannt.
Marcel Habegger
