VBL: Übergangs-VR ist gewählt
Die ausserordentliche Generalversammlung der Verkehrsbetriebe hat letzte Woche drei neue Verwaltungsräte gewählt. Der VVL reichte derweil Strafanzeige ein.
Kurz vor der Medienkonferenz zur Publikation des Untersuchungsberichts betreffend die Subventionsangelegenheit vor elf Tagen erklärten drei der vier verbliebenen VBL-Verwaltungsratsmitglieder ihren sofortigen Rücktritt. Stadtrat Martin Merki, als städtischer Vertreter im Verwaltungsrat, hat sich ebenfalls entschieden, sich aus dem VR zurückzuziehen.
Der Stadtrat hat in seiner Funktion als Aktionär der VBL die Nominationen für einen Übergangsverwaltungsrat bestätigt und am gleichen Tag anlässlich einer ausserordentlichen Generalversammlung die Wahl vollzogen. Für den Übergangs-VR will der Stadtrat bewusst kein Mitglied des Stadtrates delegieren. So kann der Stadtrat bei den notwendigen Aufbereitungsarbeiten und Diskussionen rund um die VBL in vollständiger Zusammensetzung tagen. Die zukünftige städtische Einsitznahme im VR lässt der Stadtrat offen, bis eine erforderliche Rollenklärung vorgenommen ist.
Drei neue Gesichter
Die ausserordentliche Generalversammlung hat Renzo Simoni, Kurt Moll und Patrick Bieri in den Verwaltungsrat gewählt. Renzo Simoni ist selbstständig tätig. Er ist Mitglied des Verwaltungsrates bei der Rhätischen Bahn (RhB), Präsident des Spitalrats der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich und Staatsvertreter im Verwaltungsrat der Swisscom. Renzo Simoni ist unter anderem diplomierter Bauingenieur ETH. Von 2007 bis 2017 hat er als CEO der AlpTransit Gotthard AG im Auftrag des Bundes die Planung und den Bau der Neat-Achse Gotthard geführt. Er verfügt über breite Führungserfahrung sowie strategische Kompetenzen und wird das VR-Präsidium übernehmen.
Kurt Moll ist selbstständiger Rechtsanwalt in Bern. Er ist Verwaltungsratsmitglied der Aargau Verkehr AG und der Limmat Bus AG sowie Dozent für Verkehrsrecht und Verkehrspolitik an der ZHAW Zürich. Von 1999 bis 2006 war er beim Bundesamt für Verkehr (BAV) tätig unter anderem als Leiter Sektion Güterverkehr sowie verfahrensleitender Jurist in eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren.
Patrick Bieri ist Betriebsökonom FH und Wirtschaftsprüfer. Er arbeitet seit 2011 bei der Stadt Luzern als Verantwortlicher Finanzen und Controlling und stellvertretender Stabschef der Umwelt- und Mobilitätsdirektion (UMD) und ist Finanzvorsteher sowie Gemeinderat von Buchrain. Vor seinem Wechsel zur Stadt hat er mehrere Jahre in der Firmenkundenbetreuung bei der Luzerner Kantonalbank sowie von 2004 bis 2011 als Revisor bei Ernst & Young gearbeitet.
Der Dreierverwaltungsrat wird in absehbarer Zeit Vorschläge zu seiner Ergänzung machen. Der Stadtrat hofft, den definitiven oder zumindest erweiterten Verwaltungsrat an der ordentlichen Generalversammlung nächstes Jahr wählen zu können.
Strafanzeige gegen die VBL
In Abstimmung mit dem Bund reicht der Verkehrsverbund Luzern (VVL) seinerseits nun Strafanzeige gegen die ehemaligen Verwaltungsräte der VBL ein. Mit der Anzeige will der VVL abklären, ob strafrechtlich relevantes Verhalten gegen das kantonale Staatsbeitragsgesetz vorliegt oder nicht. Mit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts sieht sich der Verbund in seiner Forderung bestätigt, die rund 16 Millionen Franken von der VBL zurückzufordern. In den Jahren 2010 bis 2017 waren kalkulatorische Zinsen Bestandteil der Leistungsverrechnung zwischen der Muttergesellschaft Verkehrsbetriebe Luzern AG und ihrer Tochterfirma VBL, welche die Leistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringt. Dabei wurden bei der Leistungsverrechnung nicht nur die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
PD