Unverständnis über den Gegenvorschlag
Ende November stimmt die Luzerner Bevölkerung über die Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP und den Gegenvorschlag ab. «Nett gemeint, aber nicht zielführend», meinen die Gegner:innen.
«Da wird den Leuten Sand in die Augen gestreut», erklärte Dominik Hertach, Geschäftsleiter des VCS Luzern, am Donnerstag an der Medienkonferenz der Allianz gegen die Anti-Stau-Initiative. Letzte Woche erklärten die Gegner der Initiative, bestehend aus Grüner, SP, GLP, Junger Grünen, Juso, Junger GLP, Pro Velo und dem VCS Luzern, weshalb sie mit der Initiative und dem Gegenvorschlag nicht einverstanden sind. «Die SVP und die bürgerlichen Kräfte versprechen der Bevölkerung etwas, bewirken aber das Gegenteil», ist Hertach überzeugt. «Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass neue Strassen zusätzlich Verkehr generieren.» Jüngstes Beispiel im Kanton Luzern sei der Rontalzubringer: Diese Kapazitätserhöhung habe die Stauproblematik für das Seetal und die Region Luzern Ost weiter verschärft statt gelöst.
Die Anti-Stau-Initiative will weitere Einschränkungen des motorisierten Verkehrs verhindern. So sollen weitere Spurabbauten zugunsten von ÖV und Langsamverkehr und Kaphaltestellen nicht mehr möglich sein. Die Initiative richtet sich auch gegen die Erstellung von neuen Dosierungsanlagen.
Riccarda Schaller, Kantonsrätin und Co-Präsidentin der GLP Kanton Luzern, meinte am Donnerstag: «Wir brauchen intelligente Lösungen und nicht mehr Beton, es macht überhaupt keinen Sinn, in der heutigen Zeit mehr Strassen und den Individualverkehr zu fördern. Wir waren etwas überrascht, dass diese Initiative überhaupt noch lanciert wurde, das wäre eher etwas für die 70er-Jahre gewesen», meinte sie weiter.
Überrascht über die Regierung
Fast mehr als vor der Initiative fürchtet sich die Allianz aber vor dem Gegenvorschlag, den die Regierung aufgestellt hat, als vor der Initiative. «Die Initiative torpediert die Mobilitätsziele des Kantons und steht im krassen Widerspruch mit den kantonalen Zielen, deshalb ist für uns auch unverständlich, dass die Regierung überhaupt einen Gegenvorschlag entworfen hat», meinte etwa Hasan Candan, Kantonsrat der SP. «Der Kanton hat eine Strategie, es ist nicht so, dass Fabian Peter eines Morgens aufgewacht ist und das Gefühl hatte, jetzt machen wir es so. Dahinter steckt die Arbeit vieler Fachleute, Automobilvertreter, der bürgerlichen Parteien und Regionalvertreter. Das war ein langer Prozess, bei dem man sich mit den Herausforderungen auseinandergesetzt hat, wie man den Mobilitätsbedürfnissen gerecht werden kann», so Dominik Hertach. «Wir müssen den Stimmbürger:innen klarmachen, dass der Kanton bereits eine Strategie hat», sagt auch Riccarda Schaller. Denn auch beim Gegenvorschlag sei, anders als bei der kantonalen Strategie, eine Verlagerung auf ÖV, Velo und Fussgängerverkehr nicht enthalten. «Man kann den Stau nicht bekämpfen, indem man das Auto fördert, das funktioniert einfach nicht», sagte Dominik Hertach abschliessend. Die Abstimmung sei auch eine Grundsatzfrage. Der Kanton Luzern wird am 26. November über die Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen.
Marcel Habegger / Bruno Gisi
