Unverständnis für Forderungen
Die SP fordert, dass die Stadt kein Geld für das WEF ausgibt. Zudem sollen in Luzern keine sicherheitsrelevanten Veranstaltungen durchgeführt werden. Bei der FDP und dem Gewerbeverband sorgt die ablehnende Haltung für Unverständnis.
Im Postulat «Keinen Steuerfranken für das WEF» fordert die SP der Stadt Luzern, dass finanzielle Mittel für Luzernerinnen und Luzerner eingesetzt werden anstatt für «elitäre Clubs der WEF-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer».
Die Stadt erklärte letzten Donnerstag in ihrer Antwort auf das Postulat, dass aktuell noch zu wenig Informationen vorliegen würden, um bezüglich der Kosten eine klare Aussage machen zu können.
Die Kantone Nidwalden und Luzern, der Bund und das WEF hätten Verhandlungen über den Kostenteiler der Sicherheitsaufwendungen aufgenommen. Bund und WEF werden je drei Achtel der Sicherheitskosten übernehmen, die Standortkantone Nidwalden und Luzern gemeinsam zwei Achtel der Kosten. «Der Stadtrat hat bis heute keine Kenntnis, ob von der Stadt Luzern ein Beitrag daran erwartet wird. Auch hat der Stadtrat vom WEF kein Gesuch um finanzielle Unterstützung oder Sachleistungen erhalten», stellt Stadtpräsident Beat Züsli klar. «Selbstverständlich bemühen wir uns, dass die Stadt Luzern möglichst geringe Kosten durch das WEF 2021 tragen muss. Kategorisch auszuschliessen sind Kostenfolgen für die Stadt Luzern jedoch nicht», so Züsli weiter.
Unverständnis bei der FDP
Dass die SP und auch die Grünen zum aktuellen Zeitpunkt bereits eine so ablehnende Haltung einnehmen, stösst bei Fabian Reinhard, Präsident der FDP Stadt Luzern und Grossstadtrat, auf Unverständnis. «Das ist eine unbezahlbare Gelegenheit für den Tourismus, das Gewerbe und für ganz Luzern. In der aktuellen Situation kann ich diese Haltung nicht verstehen.» Beim Gewerbeverband ist man mit dem Generalverdacht, unter den die Linken die Teilnehmer des WEF stellen, nicht einverstanden. «Praktisch alle Gäste sind gewählte Politikerinnen und Politiker sowie Wirtschaftsführer aus demokratischen Ländern. Aufgrund ihrer Argumente müssten die Linken auch die UNO in Genf schliessen», sagt Direktor Gaudenz Zemp. «Natürlich muss man neben den Chancen auch die problematischen Punkte kritisch betrachten. Grundsätzlich hat sich Luzern aber immer als weltoffen und zukunftsorientiert erwiesen, deshalb sollten wir nun auch dem WEF als Chance sehen.»
Offen für Veranstaltungen
Weiter hatte die SP gefordert, dass keine sicherheitsrelevanten Veranstaltungen in Luzern stattfinden sollen. Dieser Forderung kam aber weder der Stadtrat noch das Parlament in der letzten Sitzung nach. So soll beispielsweise das Open Forum, ein öffentlicher Anlass im Rahmen des WEF, in Luzern stattfinden. «Eine Publikumsveranstaltung findet sinnvollerweise dort statt, wo das Publikum einfach anreisen kann. Städte eignen sich dazu grundsätzlich besser als abgelegene Gebiete», sagt Züsli. Er erwartet auch, dass allfällige Demonstrationen in Luzern stattfinden werden. Diese Demonstrationen zu verbieten, wäre gemäss Fabian Reinhard gegen die Grundrechte, und auch der Stadtrat betont, dass er «Kundgebungen nicht a priori verbieten könne».
Ebenfalls nicht nachkommen wird der Stadtrat der SP-Forderung, dass er an keinen geschlossenen Anlässen im Rahmen des WEF teilnehmen soll. Der Stadtrat sieht das World Economic Forum als Chance und wäre gerade an Treffen mit Gästen aus Städten interessiert, zu denen die Stadt eine engere Beziehung pflegt. «Das WEF 2021 bietet damit der Region Bürgenstock-Luzern nicht bloss eine wirtschaftliche Chance, sondern auch eine Chance für den politischen Dialog», erklärt der Stadtpräsident.
Marcel Habegger
