Überraschend gutes Ergebnis trotz Pandemie

Die Rechnung 2020 schliesst – zum siebten Mal in Folge – mit einem Ertragsüberschuss ab. Die Erfolgsrechnung weist bei einem Aufwand von 699,1 Mio. Franken und einem Ertrag von 709,2 Mio. Franken einen Gewinn von 10,1 Mio. Franken aus. Insgesamt liegt das Ergebnis um 16,6 Mio. Franken unter dem Vorjahresergebnis, aber um 23,5 Mio. Franken über dem ergänzten Budget. Die Hauptgründe für dieses gute Ergebnis sind unerwartet hohe Steuererträge aus den Vorjahren (Nachträge natürliche und juristische Personen) sowie eine gute Kostenkontrolle und eine hohe Ausgabendisziplin. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre konnte zwar ein besseres Ergebnis als budgetiert erwartet werden. Dass die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Aufgaben und Finanzreform 18 gänzlich kompensiert werden konnten, überrascht allerdings sehr.

Einfluss AFR18 und Pandemie

Das Rechnungsergebnis 2020 ist wesentlich beeinflusst von der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) und der Corona-Pandemie. Die Auswirkungen der AFR18 wurden im Budget 2020 mit einer Nettobelastung von 14,4 Mio. Franken berücksichtigt. Die effektive Nettobelastung in der Rechnung 2020 betrug 10,3 Mio. Franken. Das ist mehr als doppelt so viel, wie gemäss der kantonalen AFR18-Botschaft (B 145) hätte resultieren sollen (4,9 Mio. Franken Nettobelastung).

Die Corona-Pandemie belastet die Rechnung 2020 zusätzlich mit rund 9,3 Mio. Franken. Die wichtigsten Positionen sind unter anderem: Kompensation Ausfall Billettsteuer von 3,7 Mio. Franken, Minderertrag Parkgebühren von 1,3 Mio. Franken, Minderertrag Nutzungen öffentlicher Raum (Boulevardrestaurants, Taxigewerbe, Veranstaltungen) von 1,1 Mio. Franken, Mietzinserlasse von 0,3 Mio. Franken und Mehraufwand bei den Pflegerestkosten von 1 Mio. Franken. Beim Steuerertrag wird der Corona-bedingte Minderertrag auf 1,7 Mio. Franken geschätzt. 

Stabile Steuererträge

Die ordentlichen Gemeindesteuererträge (natürliche und juristische Personen) betragen brutto 320,9 Mio. Franken. Damit liegen diese Erträge um 16,6 Mio. Franken bzw. 5,5% über dem Budget und um 12,8 Mio. Franken bzw. 4,2% über dem Vorjahr. Auffallend sind die hohen Erträge bei den Nachträgen für natürliche und juristische Personen von insgesamt 51,3 Mio. Franken; das sind 15,8 Mio. Franken mehr als budgetiert bzw. 14,3 Mio. Franken mehr als im Vorjahr. Das gute konjunkturelle Umfeld der Vorjahre hat bei den definitiven Veranlagungen der Steuerjahre 2018 und 2019 zu einem deutlich höheren Steueraufkommen geführt, als dies noch bei den provisorischen Abrechnungen der Fall war. 

Investitionen nehmen zu

Die Nettoinvestitionen betragen 54,2 Mio. Franken und sind gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Mio. Franken gestiegen. Mit 33,5 Mio. Franken fliesst ein Grossteil der Investitionen in den Volksschulbereich (Neubau Schulhaus Staffeln, Erweiterung Schulhaus Würzenbach und Modulbau Schulhaus St. Karli). In Verkehrsinfrastrukturen und Hochwasserschutz wurden 5,3 Mio. Franken investiert. 

Ausblick

Das gute Ergebnis 2020 und die aktuell stabile Finanzlage können nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanziell schwierige Jahre bevorstehen. Einerseits steht die Stadt Luzern vor grossen strategischen Hausforderungen mit hohem Investitionsbedarf. Andererseits sind die Prognosen sowohl beim Steuerertrag wie auch bei den Kosten in den kommenden Jahren aufgrund der Corona-Pandemie mit hohen Unsicherheiten behaftet. Zudem werden die negativen Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform AFR 18 weiterhin markant spürbar sein. Als Folge werden strukturelle Defizite und hohe Finanzierungsfehlbeträge erwartet. Allerdings ist gut vorstellbar, dass die Stadt Luzern auch 2021 wieder besser als budgetiert abschliessen wird, da positive Sondereffekte wiederum nicht ausgeschlossen werden können. Zudem bemüht sich der Stadtrat, mit einer guten Kostenkontrolle das vom Grossen Stadtrat festgelegte Defizit von 16,5 Mio. Franken nicht voll auszuschöpfen.

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