Steuererhöhung wieder budgetiert

Finanzvorsteher Roger Erni zeigte am Dienstag am Pilatus-Podium eingangs seines Referats zur Finanzsituation der Stadt Kriens zwei Balkendiagramme. Das erste zeigte die Schulden, das zweite die Erfolgsrechnungen der letzten Jahre. «Unsere Schulden sind in den letzten 10 Jahren um 60 Prozent gestiegen», so Erni. «Das ist das, was der neue Stadtrat übernommen hat», sagte Erni und klang dabei etwas so, als ob er klarstellen wolle, das er nicht für diese Schulden verantwortlich sei.

Bekanntlich ist der neue Stadtrat mit seinem Vorhaben gescheitert, die Steuern um einen Zehntel zu erhöhen, und erhielt vom Kanton nach dem budgetlosen Zustand lediglich einen Zwanzigstel zugesprochen. Roger Erni kündigte am Dienstag am Pilatus-Podium bereits an, die Steuererhöhung von dem fehlenden Zwanzigstel für das Jahr 2023 nochmals anzustreben. Man will damit die Steuereinnahmen um rund 2,2 Millionen Franken erhöhen. Mit der Steuererhöhung budgetiert der Stadtrat für das Jahr 2023 ein Minus von 1,4 Millionen Franken.

«Diese Kombination geht nicht»

Steuern zu erhöhen und gleichzeitig von einem Minus zu sprechen, kommt gerade bei der FDP und der SVP nicht gut an. «Ich glaube, für die Bevölkerung ist das nur schwer nachzuvollziehen», erklärte Beat Tanner (FDP) am anschliessenden Podium, und Martin Zellweger (SVP) meinte: «Eine Steuererhöhung und ein negatives Budget sind eine Kombination, die so nicht geht. Wir haben nicht primär ein Problem auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabeseite», so der SVP-Mann. Ihn stören beispielsweise nach ihm unnötige Ausgaben wie die Testplanung Zentrum mit der 30er-Zone, Verkehrsschikanen in der Zumhofstrasse oder modernstes Schulinventar, mit dem nicht mal die Kanti mithalten könne.

Bruno Purtschert (Mitte) ist zwar «nicht der Meinung, dass wir das Geld aus dem Fenster werfen». Er meint aber auch, dass sich Kriens nach wie vor zu viel leistet. Auch er findet, dass gerade bei der Schulinformatik die letzten Jahre sehr viel investiert wurde: «Da wäre ein Vergleich mit anderen Gemeinden sicher spannend.» In Sachen Steuern erklärte aber auch er: «Ganz ohne Steuererhöhung wird es nicht gehen. Ich habe bisher noch keine andere realistische Lösung gesehen», meinte er und bekam solch eine Lösung auch an diesem Abend nicht zu Gesicht.

«Wir sind nicht ein Fass ohne Boden, wir sind ein Fass ohne Zulauf», erklärte Cyrill Zosso (Grüne) in Anlehnung an den Titel des Podiums. «Wir hatten die letzten 20 Jahre vier Steuersenkungen und so kumuliert rund 80 Millionen weniger eingenommen. Da ist eine moderate Steuererhöhung von einem Zwanzigstel durchaus angebracht, um Kriens weiter zu gestalten und den Wert zu erhalten», argumentierte Zosso.

Wie weiter?

Kommt die Steuererhöhung zustande, bringt dies der Gemeinde rund 2,2 Millionen Franken mehr ein. Das Budget 2023 sieht aber trotzdem noch ein Defizit von 1,4 Millionen Franken vor, und die Schulden stehen bei 220 Millionen Franken. Sind die Finanzen von Kriens tatsächlich ein Fass ohne Boden, wie von der FDP als Titel für das Podium gewählt?

Die FDP sammelt aktuell Unterschriften für ihre Initiative «Initiative für eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik in der Stadt Kriens», bei der die Stadt im 5-Jahres- Schnitt nicht mehr ausgeben soll, als sie einnimmt. «Nach mir sollte man nun zwei Jahre nur das Nötigste investieren und nicht gestalten, wie das der Finanzdirektor zuvor erwähnt hatte», so Tanner. Wie Zellweger von der SVP möchte auch Tanner zudem bei der Verwaltung genauer hinschauen, fordert eine bessere Budgetkontrolle und sprach dabei die von der Baudirektion nicht bewilligen Kreditüberschreitungen von 580 000 Franken an. «Man könnte auch jedes Globalbudget um 1 Prozent senken, dann würde die Gemeinde rund 2 Millionen Franken sparen», führte Tanner weiter aus.

Wohnstruktur soll sich ändern

Doch wie holt man bessere Steuerzahler:innen nach Kriens? Nach Michael Portmann ist ein Schlüssel dazu die Anpassung der Kinderbetreuung. «In Luzern kostet ein Tag Kinderbetreuung so viel wie ein Tag in Kriens. Bei solchen Kosten zieht keine gut verdienende Familie nach Kriens.»

Martin Zellweger sieht das Potenzial eher in der Entwicklung der Wohnstruktur, denn bei den Kinderbetreuungskosten befinde sich Kriens im kantonalen Mittelfeld. Dies sieht auch Beat Tanner so: «Wird diese Wohnstruktur nicht besser, wird es schwierig. Verlieren wir noch mehr an Steuerkraft, wird eine Fusion ein Thema, denn irgendwann ist der Bürger nicht mehr bereit, immer mehr Steuern für ­weniger Leistungen zu bezahlen.»

Marcel Habegger

Stadtrat nimmt Korrekturen vor

Im Budget für das Jahr 2023 sieht der Krienser Stadtrat einen Aufwandüberschuss von 1,4 Millionen Franken vor. «Trotz intensiver Suche nach Korrekturmöglichkeiten blieb es letztlich bei diesem Minus», schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung. Dies soll als bewusstes Zeichen verstanden werden, dass der Stadtrat agieren und nicht nur reagieren will. So gab es auf die Umsetzung der mit dem Budget 2022 beschlossenen Massnahmen viele Reaktionen.

Namentlich der Verzicht auf den Ferienhort und die Erhöhung der Elternbeiträge an die Tagesstrukturen führten zu Reaktionen aus der Bevölkerung und in der Politik. Der Stadtrat nahm dies zur Kenntnis und korrigiert dies nun. Der Ferienhort ist wieder geplant, die Erhöhung der Elternbeiträge wird teilweise rückgängig gemacht. Zusammen mit anderen Positionen wie der Notwendigkeit von mehr Schulklassen, Weiterbildungen und Sonderschulbeiträge wächst das Globalbudget des Bildungsbereichs um 1,4 Millionen Franken – 700 000 Franken mehr als noch im letzten Finanzplan angenommen. Weitere Kostentreiber waren zudem die aktuell hohen Energiepreise sowie steigende Ausgaben bei den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungen. In beiden Bereichen kann die Stadt nicht oder nicht direkt korrigierend eingreifen

Der Stadtrat budgetiert zudem für das nächste Jahr 10,2 Millionen Franken für Investitionen. Im Fokus stehen dabei Investitionen für Schulhäuser, die Sicherung der Hergiswaldstrasse, die Sanierung von Bushaltestellen und in der Wasserversorgung.

Steuerfuss anpassen

Hingegen hat der Stadtrat Massnahmen ergriffen und hat die für das Jahr 2023 vorgesehenen Steuererträge vorsichtig budgetiert. Er geht in seinen Berechnungen aufgrund jüngster Erfahrungen sogar von einem geringeren Wachstum aus als der Kanton. Enthalten ist im Budget 2023 eine Erhöhung des Steuerfusses. Weil die Stadt im Ressourcenausgleich vom Kanton mehr Geld erhält als geplant, soll diese Erhöhung eine Zwanzigsteleinheit betragen. Für den Stadtrat ist das die einzige Lösung, nachdem Vorschläge weder für Leistungsverzichte noch für Mehreinnahmen wie Gebührenerhöhungen oder die Nachkommen-Erbschaftssteuer politisch eine Mehrheit fanden. Der Einwohnerrat wird in der November-Sitzung darüber beraten.

PD