Steuererhöhung wahrscheinlich

Bei einem Aufwand von 222,61 Millionen Franken und einem Ertrag von 221,37 Millionen Franken schliesst das vorangeschlagene Budget 2021 von Emmen mit einem Aufwandüberschuss von 1,23 Millionen Franken negativ ab. Gegenüber dem Budgetjahr 2020 erwartet der Gemeinderat eine Aufwandsteigerung um insgesamt 16,79 Millionen Franken.

Ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum zeigt sich im Bildungs- und Sozialbereich. In beiden Bereichen ist der eigene Handlungsspielraum klein. Im Sozialwesen geben die übergeordneten Gesetze die Ausgaben vor und durch das Bevölkerungswachstum steigen die Zahlen schulpflichtiger Kinder und damit die Kosten in der Volksschule ebenfalls. Gleichzeitig fallen die Pro-Kopf-Beiträge des Kantons an die Volksschule Emmen tiefer aus als noch im letzten Jahr.

Steuererhöhung als Investition 

Im letzten Jahr hat der Emmer Gemeinderat im Aufgaben- und Finanzplan aufgezeigt, dass sich die anstehenden Investitionen nicht durch kurzfristige Massnahmen auf der Ausgabenseite finanzieren lassen, sondern auch Massnahmen bei den Steuereinnahmen nötig sind. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten den Finanzhaushalt zusätzlich in noch unbekanntem Ausmass. Für den Gemeinderat ist es daher dringend erforderlich, den Steuerfuss auf 2,25 Einheiten festzulegen und damit das steuerliche Niveau von 2019 zu erreichen. «Die Gemeinde soll auch im schwierigen Umfeld weiterhin in ihre Zukunft investieren können», sagt Finanzdirektor Patrick Schnellmann. Die strukturellen Defizite der vergangenen Jahre sowie die bevorstehenden grossen Investitionen stellen die Finanzen weiterhin vor grosse Herausforderungen. Der Gemeinderat hält an seinem Ziel fest, für die Planjahre 2022 bis 2024 ausgeglichene Rechnungsabschlüsse zu erreichen.

Mehrkosten beim Personal

Das grösste Kostenwachstum ist im Personalbereich zu erwarten. Das Budget 2021 sieht Personalkosten von insgesamt 
73,51 Millionen Franken vor, was einer Steigerung von 6,12 Millionen Franken (+9,1 Prozent) entspricht. Das generelle Wachstum, zusätzliche Aufforderungen oder Aufgaben sowie die Integration der Mitarbeitenden des Betreibungsamtes in die Gemeindeverwaltung per 1. Januar 2021 (+990 Stellenprozente) tragen zu diesem Anstieg bei. Auch bei den Lohnkosten der Lehrpersonen ist ein deutlicher Anstieg von 3,40 Millionen Franken (+10,3 Prozent) zu verzeichnen. Dieser ist einerseits durch zusätzliche Abteilungen bei der Volksschule verursacht. Auf das aktuelle Schuljahr hin gab es sieben zusätzliche Klassen, drei weitere Klassen wird es ab dem Schuljahr 2021/22 geben.

Anderseits sind die höheren Lohnkosten auf drei vom Regierungsrat beschlossene Massnahmen zurückzuführen: eine budgetwirksame Erhöhung des Besoldungsaufwandes von 0,5 Prozent, die Korrektur der Besoldung der Kindergarten- und Primarlehrpersonen sowie die Reduktion der Unterrichtsverpflichtung auf Beginn des Schuljahres 2020/21.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2021 sieht Investitionsausgaben von 16,42 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von 1,8 Millionen Franken vor. Für die gesamte Budget- und Planperiode 2021 bis 2024 sind aufgrund der aktuellen Priorisierung Nettoinvestitionen von 71,85 Millionen Franken vorgesehen. Davon entfallen 38,73 Millionen Franken auf Investitionen in die Schulinfrastrukturen gemäss der Masterplanung Schulrauminfrastruktur 2020 bis 2030. 12,1 Millionen Franken fallen auf Investitionen der Spezialfinanzierungen sowie 15,9 Millionen Franken auf Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen. Für die übrigen Bereiche Verwaltung, Versorgung sowie Kultur und Freizeit sind insgesamt 3,1 Millionen Franken vorgesehen. Der Selbstfinanzierungsanteil der Nettoinvestitionen von 14,61 Millionen Franken beträgt 58 Prozent, beziehungsweise 8,5 Millionen Franken im Budgetjahr 2021. Der Einwohnerrat wird das Budget 2021 an seiner Sitzung vom Dienstag, 17. November, behandeln.

PD