Steuererhöhung in Kriens weiter ein Thema
Kriens verpasst die schwarze Null bei der Jahresrechnung um 1 Million Franken. Im Prozess für das neue Budget will der Stadtrat erneut über eine Steuererhöhung diskutieren.
Bei einem Aufwand von 204,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 203,7 Millionen Franken resultiert bei der Jahresrechnung der Stadt Kriens ein Ausgabenüberschuss von 1 Million Franken. Dies ist um rund 100 000 Franken tiefer als im Budget 2021 vorgesehen. «Die Verwaltung richtete sich konsequent an der aktuellen Finanzlage aus. Sie hielt die Globalbudgets insgesamt genau ein und verzichtete auf Nachtragskredite», erklärt Finanzdirektor Roger Erni. Kam es trotzdem zu Kreditüberschreitungen (total in der Höhe von 2,22 Millionen Franken), waren diese gemäss Erni begründet. Einige konnten zudem ganz oder teilweise kompensiert werden und wurden durch den Stadtrat bewilligt.
Etwas weniger Steuereinnahmen
Eine Schlüsselrolle für den Abschluss der Jahresrechnung nehmen bei der öffentlichen Hand wie immer die Steuererträge ein. Insgesamt fielen die Steuererträge um 2,2 Millionen Franken höher aus als budgetiert und betragen 89,6 Millionen Franken. Das Plus geht namentlich auf zusätzliche Firmensteuern (+2,3 Millionen Franken) zurück, denn bei den natürlichen Personen ist ein Rückgang von 0,4 Millionen Franken zu verzeichnen.
Kennwerte leicht verbessert
Belastet wird die Jahresrechnung durch eine Abschreibung auf dem Verwaltungsvermögen durch eine ausserplanmässige, einmalige Abschreibung von 800 000 Franken als Folge der Verschiebung einer Schulareal-Modulbaute von der Krauerwiese zum Roggernschulhaus.
Insgesamt haben sich die Kennwerte der Krienser Stadtfinanzen leicht verbessert. Die Nettoschuld je Einwohnenden sank auf 4264 Franken. Diese ist weiterhin höher als der empfohlene Richtwert des zweifachen kantonalen Mittels von 970 Franken. Mit dazu beigetragen hat im Rechnungsjahr 2021 der fast halbjährige budgetlose Zustand. Nach dem Nein der Bevölkerung zum Budget und der Ablehnung des zweiten Budgets durch das Stadtparlament hatte der Regierungsrat dieses abschliessend festzulegen. Zum einen gewährte dieser nur die Hälfte der eigentlich von der Stadt Kriens angedachten Anhebung des Steuerfusses. Zum anderen waren der Stadt im budgetlosen Zustand mit vielen Investitionen die Hände gebunden. Statt wie budgetiert 13,4 Millionen Franken investierte die Stadt im Jahr 2021 «nur» 3,8 Millionen Franken. Insgesamt entstand ein Finanzierungsüberschuss von 6,4 Millionen Franken.
Erstmals «Nehmergemeinde»
Die finanzpolitischen Aussichten beurteilt der Stadtrat zwar verhalten positiv. Allein aber die Tatsache, dass die Stadt ab 2022 im kantonalen Ressourcenausgleich erstmals Nehmergemeinde sein wird, zeigt, dass die Lage trotz Bevölkerungswachstum nach wie vor angespannt ist. «Zwar werden die Zuschüsse aus diesem Finanzausgleich mit vorerst 400 000 Franken im Jahr 2022 noch weit weg sein von den Zuschüssen anderer Gemeinden wie Emmen, das Ausgleichszahlungen von fast 20 Millionen Franken erhält. Diese Rolle als Nehmergemeinde entspricht aber nicht dem Selbstverständnis der Stadt Kriens, die sich vor 11 Jahren bei der Abstimmung. über die ‹starke Stadtregion› bewusst zur Eigenständigkeit bekannt hatte», sagt Roger Erni. Dazu steht die Rolle als Nehmergemeinde auch im Widerspruch zur städtischen Finanzstrategie «Stadtfinanzen im Gleichgewicht», die aus Sicht des Stadtrates nach wie vor Gültigkeit hat. Und sie passt nicht zu den gesamtpolitischen Zielsetzungen, die sich der Stadtrat im Legislaturprogramm mit der Vorgabe von gesunden Stadtfinanzen gegeben hatte.
Steuererhöhung weiter ein Thema
Der Stadtrat will per 2023 das vom Parlament gewünschte Finanzhaushaltsreglement einführen. Dieses lässt sich aus Sicht des Stadtrates unter den heutigen Voraussetzungen nur einhalten, wenn der Steuerfuss angepasst wird. «Dies ist einer der letzten Hoffnungsschimmer, für die Tragfähigkeit der heutigen Strategie ‹Stadtfinanzen im Gleichgewicht›», sagt Erni, «umso mehr, als die Umsetzung vieler anderer Massnahmen aus diesem Planungspapier in den letzten Monaten gescheitert war.»
Der Stadtrat will das weitere Vorgehen mit Parlament und Kommissionen besprechen und im Herbst festlegen. Den definitiven Entscheid, ob die Idee einer Steuererhöhung für das Budget 2023 weiterverfolgt wird, will der Stadtrat im Rahmen des nun anstehenden Budgetprozesses fällen. Der Einwohnerrat wird an der Sitzung vom 19. Mai die Jahresrechnung 2021 debattieren.
PD
