Stadtrat will Solidaritätsbeiträge erhöhen
Der Stadtrat hat die Initiative «1% gegen globale Armut» beraten und will sie trotz Vorbehalten für gültig erklären lassen.
Die Initiative «1% gegen globale Armut!» fordert, dass die Stadt Luzern durch die Schaffung einer neuen kommunalen Aufgabe Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent der ordentlichen Steuererträge (1,6 bis 3,2 Millionen Franken jährlich) für die internationale Entwicklungszusammenarbeit spricht. Dies wäre bedeutend umfangreicher als die heutigen Solidaritätsbeiträge in Höhe von 110 000 Franken pro Jahr, die primär der humanitären Hilfe zukommen.
Gemäss Einschätzung des Stadtrates käme die Umsetzung der Initiative einer unzulässigen Zweckbindung von Hauptsteuern sehr nahe. Im Sinne von «in dubio pro populo» legt er die Zulässigkeit des Anliegens allerdings zugunsten der Volksrechte aus und will die Initiative deshalb für gültig erklären lassen. Der Stadtrat ist jedoch der Meinung, dass das Sprechen von Beiträgen an internationale Hilfsorganisationen und die internationale Entwicklungszusammenarbeit primär Aufgabe des Bundes sind. Gleichwohl unterstützt er das Anliegen der Initiative, dass auch eine Gemeinde ihren Beitrag für die globale Solidarität leisten kann. In diesem Sinne ist er bereit, die jähr-lichen Solidaritätsbeiträge von heute 110 000 Franken auf einen Betrag von rund 414 000 Franken (Fr. 5.– pro Einwohner:in) anzuheben. Er stellt deshalb der Initiative einen Gegenvorschlag mit einem neu zu schaffenden Reglement gegenüber.
Die Stadt Luzern trägt mit ihrem Engagement unmittelbar und effektiv ihren Teil zur internationalen Solidarität bei. Mit der bedeutenden Erhöhung der Solidaritätsbeiträge setzt der Stadtrat ein weiteres Zeichen, dass ihm die internationale Solidarität wichtig ist. Jede/jeder Einwohner:in der Stadt Luzern und jedes Unternehmen ist darüber hinaus eingeladen, selbstbestimmt weitere Spenden an die nationalen und die internationalen Hilfsorganisationen zu leisten. Aus diesen Gründen empfiehlt der Stadtrat, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen.
Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat, die Initiative «1% gegen globale Armut» für gültig zu erklären. Die Initiative soll zuhanden der Stimmberechtigten abgelehnt werden. Weiter beantragt der Stadtrat im Sinn eines Gegenvorschlags zur Initiative, ein Reglement über Solidaritätsbeiträge zu erlassen. Der Grosse Stadtrat berät die Vorlage voraussichtlich an seiner Sitzung vom 22. September 2022.
PD
