Stadt will wieder mitmachen
Seit Anfang 2015 ist die Stadt Luzern nicht mehr Mitglied im Verband Luzerner Gemeinden (VLG). Nun will der Stadtrat auf Anfang 2022 wieder dabei sein. Mitte Dezember soll das Parlament darüber debattieren.
Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) nimmt innerhalb des Kantons Luzern eine wichtige Rolle ein. Für den Kanton ist der VLG zentraler Ansprechpartner, wenn es um die Belange der Kommunen geht. In den letzten über sechs Jahren hat die Stadt die Erfahrung gemacht, dass sich ihre aussenstehende Rolle mehrheitlich negativ auswirkt. Ohne Mitgliedschaft im VLG wird die Stadt Luzern insbesondere bei der Besetzung von Arbeitsgruppen oder Fachdelegationen nicht angemessen berücksichtigt. In den ständigen Gremien des VLG – zum Beispiel dem Vorstand – tauschen sich die Gemeinden laufend und konstruktiv aus. Die Stadt Luzern hingegen wird oft erst spät in den politischen Meinungsbildungsprozess einbezogen, was die Zusammenarbeit mit den übrigen Gemeinden erschwert. Der Stadtrat will deshalb, dass die Stadt Luzern dem VLG wieder beitritt.
Einbezug des Grossen Stadtrates
Da der Austritt aus dem VLG durch einen parlamentarischen Vorstoss ausgelöst wurde, soll ein Wiedereintritt auch mit dem Parlament diskutiert werden. Der Stadtrat hat daher verschiedene Gespräche mit den Fraktionen geführt, wobei nicht alle Kritikpunkte vollumfänglich bereinigt werden konnten. Er ist aber der Meinung, dass es zielführender ist, Kritik innerhalb des Verbandes zu äussern als diese von aussen an diesen heranzutragen. «Wir möchten nicht über den VLG reden, sondern mit dem VLG», fasst Stadtpräsident Beat Züsli die Haltung des Stadtrates zusammen.
Vorteile überwiegen
Der VLG bezweckt statutengemäss die Wahrung der gemeinsamen Interessen aller Gemeinden. Auch bei Themen, die eine Mehrheit der Gemeinden betrifft, wird er vom Kanton oft als einziger Partner einbezogen. Dies wurde und wird in der politischen Debatte oft kritisiert. Seit dem Verbandsentwicklungsprojekt Spring III hat der VLG allerdings die Möglichkeit, auch Minderheitspositionen seiner Mitglieder zu vertreten. Positionen von Nichtmitgliedern kann er indes nicht vertreten. Der Stadtrat geht nicht davon aus, dass sich alle Gemeinden im Kanton Luzern in allen Sachthemen einig werden. Er erachtet es aber als wertvoll, dass auch die Bedürfnisse und Anliegen der Minderheiten gegenüber dem Kanton transparent dargelegt werden können.
Dem VLG wird oft vorgeworfen, urbane Themen zu wenig zu gewichten. Diese Kritik ist gemäss dem Stadtrat nachvollziehbar, wobei es auch den Blickwinkel der anderen Gemeinden zu beachten gelte. Der Stadtrat erachtet es als grosse Chance für die Stadt Luzern, ihre Kernstadtthemen künftig direkt im VLG einbringen zu können. Gemäss Statuten des VLG steht der Stadt Luzern ein Sitz im Vorstand zu.
Dauerhafte Zusammenarbeit
Die Herausforderungen, die sich heute einer Stadt stellen, können immer seltener nur auf städtischer Ebene angegangen werden. Die Stadt Luzern ist auf die Zusammenarbeit mit dem Kanton und den anderen Gemeinden angewiesen. Der Beitritt zum VLG ersetzt direkte Kooperationen wie zum Beispiel die gute und eingespielte Zusammenarbeit innerhalb der K5-Gemeinden oder beim Gemeindeverband Luzern Plus nicht. Die Möglichkeiten zur Erarbeitung gemeindeübergreifender Lösungen werden durch die Mitgliedschaft im VLG aber nachhaltig erweitert.
Der Grosse Stadtrat wird voraussichtlich an seiner Sitzung vom 16. Dezember über den Bericht und Antrag «Beitritt zum Verband Luzerner Gemeinden (VLG)» beraten. Der Stadtrat beantragt beim Grossen Stadtrat dafür einen Sonderkredit von 1,896 Millionen Franken. Einberechnet sind dabei die Kosten der nächsten 10 Jahre, insbesondere für die Mitgliederbeiträge. Auch sind damit Mittel eingestellt, um die Wirkung der Mitarbeit im VLG überprüfen zu lassen. Zudem will sich der Stadtrat ab dem Zeitpunkt des Wiedereintritts regelmässig mit dem Grossen Stadtrat über die Erfahrungen austauschen.
PD
