Stadt plant Steuersenkung
Der Stadtrat geht von dauerhaft höheren Steuereinnahmen aus. In Anbetracht dieser Einschätzung beantragt der Stadtrat eine Senkung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit auf 1,6 Einheiten.
Der Budgetentwurf 2024 der Stadt Luzern weist bei einem Gesamtaufwand von 714,2 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 724,2 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 10 Millionen Franken auf.
Der Steuerertrag wird mit 440,9 Millionen Franken bei einem Steuerfuss von 1,6 Einheiten budgetiert. Gegenüber dem Budget 2023 ist ein Mehrertrag von 56,0 Millionen Franken veranschlagt. Die Steuererträge bei den juristischen Personen entwickeln sich im Jahr 2023 weit besser als erwartet und der Stadtrat geht in Übereinstimmung mit den kantonalen Einschätzungen davon aus, dass diese Entwicklung nachhaltig ist.
Die Nettoausgaben der Direktionen betragen insgesamt 458,1 Millionen Franken. Sie steigen um 20,4 Millionen Franken bzw. 4,7 % gegenüber dem Budget 2023. Die Löhne des Verwaltungspersonals sollen im Jahr 2024 um 2 % brutto wachsen. Nebst teuerungs- und mengenbedingten Mehrausgaben führen auch Leistungsausbauten zu höheren Ausgaben. Im Sozialbereich steigen die Nettoausgaben um 6,0 Millionen Franken an (Pflegekosten, Ergänzungsleistungen, Wirtschaftliche Sozialhilfe, individuelle Prämienverbilligung, Stärkung Personalressourcen Soziale Dienste usw.).
In den Bereichen Bildung, Kultur und Sport werden die Nettoausgaben um 10,4 Millionen Franken erhöht. Das Globalbudget der Volksschulen wird um 4,4 Millionen Franken erhöht, was unter anderem auf steigende Schülerzahlen und den Ausbau der Tagesstrukturen und Betreuungsangebote zurückzuführen ist. Im Bereich Kultur und Sport sind aufgrund der geplanten Umsetzung der Kulturagenda 2030 und des Sportkonzepts 2030 sowie der Anpassung des Finanzierungsschlüssels und der Leistungsanpassungen im Zweckverband grosse Kulturbetriebe Mehrausgaben von 3,5 Millionen Franken eingeplant. Es werden Bruttoinvestitionen von 103,3 Millionen Franken bzw. Nettoinvestitionen von 101,1 Millionen Franken geplant. Davon sind 40,1 Millionen Franken im Bereich Bildung und 39,8 Millionen Franken im Bereich Umwelt und Mobilität vorgesehen.
Finanzplanung 2024–2027
Die Finanzplanung 2024–2027 zeigt im Durchschnitt ausgeglichene Rechnungsergebnisse. Dank anhaltend hohen Steuererträgen bei den juristischen Personen ist eine Steuerfusssenkung um eine Zehnteleinheit über die ganze Finanzplanperiode möglich. Die Ausgaben steigen auch in den Planjahren kontinuierlich an aufgrund von Leistungsausbau (z. B. Ausbau Tagesstrukturen und Betreuungsangebote Volksschule, Weiterentwicklung Betreuungsgutscheine), demografischen Entwicklungen (z. B. steigende Schülerzahlen, mehr pflegebedürftige Menschen) und steigenden Sozialkosten (Ergänzungsleistungen, wirtschaftliche Sozialhilfe, individuelle Prämienverbilligungen usw.).
Der Investitionsbedarf ist anhaltend sehr hoch. Investiert wird hauptsächlich in Schul- und Betreuungsinfrastrukturen, Kultur und Sport sowie Mobilität und Verwaltungsliegenschaften. Zwölf grosse Projekte beanspruchen rund 86 % des kumulierten Investitionsplafonds. Es sind dies die Schulhäuser Steinhof, Ruopigen, Littau Dorf, Moosmatt und Rönnimoos, der Sportcluster Allmend, das Neue Luzerner Theater, der Rad-/Gehweg Neustadt-/Zentralstrasse, die Umsetzung der Veloinitiative (Gegenvorschlag), das Gesamtprojekt Unterlachen, die weitere Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie das Sicherheits- und Dienstleistungszentrum auf dem EWL-Areal. Insgesamt liegt der Selbstfinanzierungsgrad deutlich unter 80 %, weshalb das Nettovermögen entsprechend abnehmen wird.
PD
