SP fordert einen Planungsbericht

Bei wichtigen städtischen Projekten im Bereich Mobilitäts-, Finanz-, Kultur- oder Sozialpolitik sei es in den letzten Jahren immer wieder dazu gekommen, dass die Stadt Luzern mit kantonalen Hürden konfrontiert gewesen sei oder Entscheidungen zuungunsten der Stadt Luzern ausgelegt worden seien. Nicht selten seien auch Kosten für die städtischen Steuerzahlenden entstanden, schreibt die SP Stadt Luzern in einer Mitteilung.

Die SP Stadt Luzern fordert nun vom Stadtrat einen Planungsbericht, welcher die Herausforderungen mit dem Kanton Luzern bei der Umsetzung von städtischen Zielen benennt und mögliche Lösungsansätze aufzeigt. «In der Vergangenheit wurde immer wieder deutlich, dass die Stadt Luzern in vielerlei Hinsicht daran gehindert wird, ihre Zielvorgaben aus der Gemeindestrategie und dem Legislaturprogramm aufgrund von kantonalen Hürden umzusetzen», sagt Gianluca Pardini, Grossstadtrat Stadt Luzern. Pardini meint dabei etwa Herausforderungen bei der Mobilität: «Der Kanton Luzern versenkte wichtige Verkehrsprojekte mit den neuen Busperrons am Bahnhofplatz, der Y-Lösung am Pilatusplatz oder Projekte für andere nachhaltige Mobilitätskonzepte auf Kantonsstrassen. Auch die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen verläuft harzig.» Handlungsbedarf sieht die SP auch bei der Sozialpolitik. «Mitten in der Ukraine-Krise änderte die Kantonsregierung plötzlich die Asylverordnung und senkte die Ersatzabgaben für Gemeinden, welche zu wenig Flüchtlinge aufnehmen. Damit entgingen der Stadt Luzern nach kantonalen Vorgaben ihr zustehende mehrere hunderttausend Franken, obwohl sie ihr Soll für die Aufnahme von flüchtenden Menschen um über 1000 Plätze übererfüllt hatte.» Das Ziel der Motion der SP ist: Die Handlungsfähigkeit städtischer Politik soll langfristig gesichert werden. Wann die Motion im Rat behandelt wird, ist noch nicht bekannt.

PD