Seitenhieb in Richtung der Ehemaligen

In Kriens bemühen sich Politik und Verwaltung intensiv um eine Trendwende in der Finanzpolitik. Nach Jahren mit gezielten, grossen Investitionen im Zentrum wie Werkhof/Feuerwehr, Kulturquadrat und Stadthaus sowie gleichzeitig nur langsam wachsenden Steuereinnahmen hat die Stadt vor einem Jahr reagiert. Stadtrat und Parlament haben sich auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Dieser wurde in der Zwischenzeit mit einem Finanzreglement umgesetzt und liegt dem Parlament zur Diskussion vor.

Budget eingehalten

Darüber hinaus hat die Stadt im April 2020 Sofortmassnahmen festgelegt. Mit der Jahresrechnung 2019 lag nämlich auch die Vorschau für das Jahr 2020 vor. Und diese zeigte, dass wichtige Eckwerte zum Erreichen der Budgetvorgaben im Jahr 2020 nicht erreicht werden konnten. Der Stadtrat reagierte und beschloss im April 2020 eine Ausgaben- und Investitionsbremse. Diese Massnahmen zeigen nun mit Blick auf die Jahresrechnung 2020 die erhoffte Wirkung. So hätte die Jahresrechnung 2020 der Stadt Kriens positiv abgeschlossen. Der Sachaufwand fiel um 8 Prozent tiefer aus als budgetiert. Und bei den Steuererträgen konnte der budgetierte Einnahmenbetrag von 89,5 Millionen Franken bis auf 340 000 Franken erreicht werden. Dabei waren es gemäss dem Stadtrat vor allem diese Steuererträge, welche im April 2020 Auslöser waren für die ergriffenen Sparmassnahmen. Damals gab es erste Trendmeldungen, dass die Steuererträge nicht wie budgetiert eingehen würden. Dieser Trend traf bei natürlichen Personen dann zwar ein, konnte durch ein Plus bei Nachsteuern und Sondersteuern kompensiert werden. «Diese beiden Steuerarten sind schwer zu budgetieren», sagt Finanzdirektor Roger Erni.

Weil zudem als Folge der Ausgaben- und Investitionsbremse einige Projekte nicht wie geplant im Jahr 2020 realisiert wurden, hat sich die Finanzsituation zuerst einmal für das Jahr 2020 etwas entspannt. Dazu hat die Verwaltung die restriktiven Vorgaben diszipliniert umgesetzt, wie der Stadtrat in seinem Bericht und Antrag an den Einwohnerrat schreibt. Die Globalbudgets konnten eingehalten werden, Abweichungen waren alle bewilligt, und Zusatzkredite mussten keine gesprochen werden.

Corona-Auswirkungen

Mit der Corona-Pandemie erlebte auch Kriens ein herausforderndes Jahr. «Wie sich die Gesamtsituation auf die Krienser Finanzen auswirken wird, werden die kommenden Monate immer klarer zeigen. Vor allem dann, wenn sichtbar wird, welche Folgen sich daraus bei den Steuereinnahmen ergeben», sagt Roger Erni.

Für das Jahr 2020 hatte Corona vorerst einmal bei fehlenden Einnahmen (etwa bei fehlenden Eintritten im Parkbad oder bei reduzierten Mieteinnahmen) Auswirkungen für Kriens. Dazu kamen nicht budgetierte Mehrausgaben für Schutzmassnahmen und den Betrieb des Stadthauses.

Wahlentscheid fordert Rückstellung

«Bis dahin wäre Kriens mit einem vernünftigen Abschluss aus dem Jahr 2020 gekommen», sagt Erni. Dann kamen die Neuwahlen, die einen politischen Neuanfang im Stadtrat brachten. Dieser Volksentscheid hat nun auch Auswirkungen auf die Jahresrechnung der Stadt Kriens. Denn die Stadtratsmitglieder der letzten Legislatur waren nach den heute noch geltenden Bedingungen angestellt. Diese sehen vor, dass Mitglieder des Stadtrates nach einer gewissen Amtszeit Anrecht haben auf eine Überbrückungsrente. Diese beträgt gemäss dem Reglement aus dem Jahre 2004 52  Prozent der anrechenbaren Besoldung. Vier der fünf früheren Stadtratsmitglieder haben Anrecht darauf. Um diese Rentenleistungen bei Bedarf sicherstellen zu können, ist die Stadt Kriens verpflichtet, die entsprechenden finanziellen Mittel als Rückstellung in die Jahresrechnung 2020 aufzunehmen. 2,4 Millionen Franken sind als Rückstellung berücksichtigt. Ob der gesamte Betrag auch effektiv benötigt wird, steht erst in den nächsten Jahren fest. Dieser ist nämlich abhängig von den Einkommen, welche die abgetretenen Stadtratsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus der Exekutive erzielen.

Positiv gestimmter Stadtrat

Der Stadtrat ist überzeugt, dass er mit dem Budget 2021, dem Finanzhaushaltsreglement mit Schuldenbremse und seiner Strategie «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» auf dem richtigen Weg ist, um die Stadtfinanzen nachhaltig wieder auf Kurs zu bringen. Denn neben einer Schuldenbremse steht auch der Abbau der bestehenden Fremdverschuldung als wichtiges Traktandum im Raum. Weil dies den städtischen Finanzhaushalt zusätzlich entlasten würde, will sich der Stadtrat mit allen Mitteln für die Version 2.0 des Budgets 2021 und damit für eine Anpassung des Steuerfusses einsetzen. «Die Stadt braucht Handlungsspielraum, um aktiv und gezielt an der Qualität des Lebensraumes Kriens arbeiten zu können und die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen», sagt Roger Erni. «Sparpakete sind ein kurzfristig gangbarer Weg; auf Dauer leidet die Lebensqualität der Menschen und Unternehmen, die hier wohnen und arbeiten.» Deshalb wolle der Stadtrat nicht nur bei Ausgaben und Investitionen sparen, sondern Einnahmen optimieren und strukturelle Fragen angehen.

PD