Podium über Initiative

Für Jacqueline Badran ist klar: «Bodenpolitik ist Finanz- und Demokratiepolitik und nicht voneinander zu trennen.» Sie fragte die Anwesenden: Warum sollte es für Investoren attraktiv sein, Boden zu kaufen, aber für Gemeinden nicht attraktiv sein, denselben Boden zu behalten und über Baurechtsvergaben die Einkünfte dem Volksvermögen zukommen zu lassen? Diese Annahme sei wider jede Logik, beantwortete sie ihre Frage gleich selbst. Zudem zeigte sie auf, dass, wenn ein Investor Wohnungen baut und die Mieten einstreicht, es dann aber der öffentlichen Hand überlassen ist, weitere Investitionen zu tätigen, Infrastruktur wie Schulraum, Wasser- und Stromanschlüsse oder Erschlies­sung mit Strassen zu erstellen. Das sind Mehrkosten für Gemeinden, welche den Wert der Wohnungen der Investoren steigern, ohne dass die Gemeinden von diesen Wertsteigerungen profitieren. Einig waren sich die Podiumsteilnehmenden, dass mit den stadteigenen Grundstücken zukünftig ein haushälterischer Umgang zu walten und zum Boden Sorge zu tragen ist.

«Das ist gegen Treu und Glauben»

Hitziger diskutiert wurde, ob nun sechs Grundstücke noch ausgenommen werden sollen, bevor die Initiative zu greifen beginnt. Die Initiative sieht vor, dass ab Annahme der Initiative Grundstücke nur noch getauscht oder in einem Gegengeschäft verkauft werden dürfen, wenn in Bezug auf Fläche und Ausnützung Gleichwertigkeit besteht. Räto Camenisch von der SVP meinte, dass gegen Treu und Glaube gehandelt wird, wenn die Bosmatt nun nicht verkauft werde. Bei der Zentrumsüberbauung sei dieses Grundstück zur Desinvestition vorgemerkt, und die Bevölkerung verlasse sich auf dieses Versprechen. Michael Portmann von der SP hielt dagegen, dass die Zentrumsüberbauungen fertig gebaut und abgerechnet sind. Erfreulicherweise konnte auf den Verkauf der Bosmatt verzichtet werden, welche im Besitz der Stadt Kriens bleibt. Das entspreche dem Interesse der Bevölkerung, Land im Volksvermögen zu behalten, führte er weiter aus. Aus dem Publikum folgte die Anmerkung, dass das Volk nun ja auch noch einmal darüber befinden könne.

Marco Meier von der FDP äusserte als ­Einziger Bedenken, dass die zukünftige Baurechtsabgabe wenig attraktiv für Investoren ist, und befürchtet, dass mit der Baurechtsabgabe über Jahre keine Entwicklung mehr stattfinden wird. Cyrill Zosso von den Grünen entkräftete, dass es bereits sehr gute Projekte – auch private Projekte – gibt, die im Baurecht erstellt worden sind und bestens funktionieren. Er verwies zudem auf die Schulraumplanung, die keine Erweiterung von Schulraum vorsieht, obwohl weiter Familien zuziehen. Er sieht gerade in der Bosmatt eine wichtige Reserve. Andreas Vonesch (Die Mitte) wies darauf hin, dass man mit vielem, was die Initiative fordert, einverstanden ist. Allerdings sollte nun der Handlungsspielraum nicht eingeengt werden, darum setzt er sich für den Gegenvorschlag ein. Für Beda Lengwiler von der Jungen Mitte war klar, dass mit der Initiative ein Rahmen geschaffen werden soll, der die Landfläche, welche aktuell im Besitz der Stadt Kriens ist, sichert und dafür sorgt, dass zukünftige Generationen auch die Möglichkeit haben, Kriens zu gestalten. Weiter betonte Lengwiler, dass neben einer langfristigen und werterhaltenden auch eine aktive Bodenpolitik gefördert werden soll. Über die Bodeninitiative wird in Kriens am 26. November abgestimmt.

PD