Noch besseres Ergebnis
Die Regierung rechnet mit einem besseren Jahresergebnis. Die Hochrechnung II prognostiziert ein Plus von 60 Millionen Franken.
Die Hochrechnung II zur kantonalen Jahresrechnung prognostiziert ein besseres Ergebnis als die Hochrechnung I, welche im Juni 2022 präsentiert wurde. Damals ging der Luzerner Regierungsrat in der Erfolgsrechnung von einem Ertragsüberschuss von rund 100 Millionen Franken aus. Die zweite Hochrechnung prognostiziert einen zusätzlichen Ertragsüberschuss von 60 Millionen Franken. Gesamthaft kann in der Erfolgsrechnung also mit einem Überschuss von 161,2 Millionen Franken gerechnet werden. Das entspricht einer Verbesserung von rund 144 Millionen Franken gegenüber dem festgesetzten Budget 2022. Die positive Differenz ist primär auf die höheren Staatssteuern sowie die übrigen direkten Steuern und die Ausschüttungen der Schweizer Nationalbank zurückzuführen.
Das Ergebnis sei erfreulich, gibt Reto Wyss zu, «aber wir müssen unbedingt die weltwirtschaftlichen Risiken wie etwa die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Auge behalten». Er wolle nicht Schwarzmalerei betreiben, aber mahne zur Vorsicht – insbesondere punkto Ausgabeseite.
Der Finanzdirektor Reto Wyss hält denn auch fest, dass die Einnahmen, die zu diesem positiven Ergebnis führen, nur teilweise nachhaltig seien. Wie bereits bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2023–2026 (AFP) erwähnt, will die Luzerner Regierung in den Planjahren ausgeglichene Ergebnisse erzielen. Aktuell ist davon auszugehen, dass der Kanton ab 2024 Defizite in der Höhe von bis zu 70 Millionen Franken pro Jahr schreiben wird – dies bei einem Aufwand von 4,3 Milliarden Franken.
PD
