Mit ambitionierter Strategie beim Klimaschutz vorwärtsmachen

2019 hat das Stadtparlament ein engagierteres Vorgehen gegen den Klimawandel verlangt. Der Stadtrat hat diese Forderungen aufgenommen und Mitte 2021 der Öffentlichkeit seine neue Klima- und Energiestrategie vorgestellt. Im Februar 2022 hat das Stadtparlament den entsprechenden Bericht und Antrag (B + A) debattiert und mit einigen Änderungen verabschiedet. Der FDP und Der Mitte geht diese Vorlage in Teilbereichen zu weit. Deshalb haben sie das konstruktive Referendum ergriffen und einen Gegenvorschlag vorgelegt. 

Null CO2-Ausstoss ab 2040

Die wichtigsten übergeordneten Ziele der vom Parlament verabschiedeten Vorlage sind:

• • Der Energiebedarf auf Stadtgebiet liegt bei rund 4000 Watt Dauerleistung pro Kopf der Bevölkerung. Bis ins Jahr 2050 soll er auf 2000 Watt halbiert werden. 
• • Aktuell betragen die energiebedingten Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet rund 5,1 Tonnen pro Kopf und Jahr. Bis 2040 sollen diese auf null reduziert werden. 
• • Fotovoltaikanlagen deckten 2020 rund 2 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs auf Stadtgebiet. Bis im Jahr 2050 sollen es 25 Prozent sein. 

Die Klima- und Energiestrategie beinhaltet nebst strategischen Zielsetzungen auch 32 konkrete Massnahmen. 

Kosten und Finanzierung 

Für die Jahre 2022 bis 2026 wird mit Kosten von rund 46 Millionen Franken gerechnet. Einerseits sind deutlich erhöhte Einlagen in den Energiefonds erforderlich, andererseits substanzielle Mehrinvestitionen. Hinzu kommt voraussichtlich ab 2024 eine Reduktion der Dividende von ewl energie wasser luzern von heute rund 12 auf 6 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzierung des Energiefonds soll über eine Erhöhung der Konzessionsgebühren für Strom erfolgen. Nötigenfalls kann der Stadtrat frühestens ab 2025 zusätzlich einen Klimarappen einführen. Die Erhöhung der Konzessionsgebühren wird einen durchschnittlichen Haushalt rund 40 Franken pro Jahr kosten, ein allfälliger Klimarappen zusätzlich 20 Franken pro Jahr.

Wirtschaft profitiert

Den Ausgaben steht einerseits die Reduktion der Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels gegenüber. Allein die Unwetterschäden des letzten Sommers beliefen sich für den Kanton Luzern auf 400 Millionen Franken – das sind rund 1000 Franken pro Person. Andererseits sind weitere positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft zu erwarten, namentlich profitieren unsere Wirtschaft und das lokale Gewerbe von den erheblichen, durch die Massnahmen ausgelösten Investitionen und von der Schaffung neuer Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Bereichen. Zudem wird die Abhängigkeit von Energieimporten stark reduziert. Das ist neu auch mit Blick auf Russland von erheblicher Relevanz.

ewl will weg vom Gas

ewl energie wasser luzern hat sich in ihrer «Strategie erneuerbare Wärme» klare Ziele gesetzt: Das Unternehmen wird unter anderem den Ausbau der Fernwärme- und der Seeenergieversorgung beschleunigt fortsetzen. In den Versorgungsgebieten der Stadt Luzern will ewl eine zu 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung realisieren und damit ganz vom fossilen Gas wegkommen. 

Gegenvorschlag FDP/Die Mitte

Der Gegenvorschlag von FDP/Die Mitte trägt die meisten Ziele und Massnahmen der Klima- und Energiestrategie mit. Die Vorlage des Stadtparlaments beinhaltet für das Referendumskomitee jedoch «Verbote und nicht umsetzbare Forderungen», die man ablehne. Insbesondere lehnt das Komitee das ambitioniertere Zwischenziel 2030 für die Treibhausgas-Emissionen, die Zielsetzung «100 Prozent erneuerbar angetriebene Motorfahrzeuge bis 2040» und das Verbot für nicht erneuerbaren Strom im liberalisierten Strommarkt ab. Weiter soll der motorisierte Individualverkehr nicht wie vom Parlament vorgesehen abnehmen, sondern auf dem Stand von 2020 plafoniert werden. Der Gegenvorschlag würde praktisch gleich viel kosten wie die Vorlage des Parlaments. 

Empfehlung Stadtrat

Der Stadtrat empfiehlt der Stimmbevölkerung, sowohl die Vorlage des Grossen Stadtrates als auch den Gegenvorschlag anzunehmen und bei der Stichfrage die Vorlage des Grossen Stadtrates zu wählen. Begründung: Zu grossen Teilen stimmen die Vorlage des Grossen Stadtrates und der Gegenvorschlag von FDP/Die Mitte überein. Der Gegenvorschlag jedoch will den Strassenverkehr weitgehend von ambitionierten Zielen und wirkungsvollen Massnahmen ausklammern. Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula sagt: «Für den Stadtrat soll auch der Verkehrsbereich seinen Beitrag leisten, um den Klimawandel möglichst rasch zu stoppen und die hohe Lebensqualität in der Stadt Luzern zu erhalten.»

Hinweis

• • Alle Infos seitens der Stadt Luzern: www.klima.stadtluzern.ch 
• • Alle Infos seitens des Komitees Pro-Stadtparlament-Vorlage: www.klimaschutz-lu.ch   
• • Alle Infos seitens des Komitees Gegenvorschlag FDP/Die Mitte: www.gegenvorschlag-lu.ch 

Kommunikation, Stadt Luzern

Box: Infoveranstaltungen für Bevölkerung
Die Stadt Luzern lädt die Bevölkerung zu zwei Infoveranstaltungen ein:
Dienstag, 16. August 2022, 19 bis 21 Uhr, Schulhaus Staffeln, Obermättlistrasse 44, Reussbühl
Mittwoch, 24. August 2022, 19 bis 21 Uhr, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Zentralstrasse 9, Luzern (wird auch live auf www.dialogluzern.ch übertragen)
Es informieren: die Stadträte Adrian Borgula und Martin Merki sowie Patrik Rust, Vorsitzender der Geschäftsleitung, ewl energie wasser luzern. 
Anschliessend Fragerunde und Apéro. Der Anlass ist kostenlos, eine Anmeldung braucht es nicht.