Mehr Steuern – mehr Gewinn
Der Kanton hat das Budget um 212,9 Millionen Franken übertroffen. Die grosse Abweichung ist vorwiegend auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen.
Die Jahresrechnung 2022 weist einen Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken aus. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 8,5 Millionen Franken. Das entspricht einer Verbesserung von 212,9 Millionen Franken. Finanzdirektor Reto Wyss sagt zum Ergebnis: «Es ist sehr erfreulich. Insbesondere der starke Zuwachs an Steuereinnahmen von juristischen Personen. Dieser Abschluss bestätigt erneut, dass unsere Finanz-und Steuerstrategie aufgeht.» Trotz des guten Rechnungsabschlusses will Reto Wyss nicht euphorisch werden. «Mir ist klar, dass derartige Zahlen Begehrlichkeiten wecken. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Einnahmen einerseits volatil und andererseits nicht nachhaltig sind.» Hinzu kommen Ausschüttungsausfälle der Schweizerischen Nationalbank. Mit dem guten Abschluss können die 160 Millionen Franken, die dem Kanton Luzern 2023 aufgrund des Ausfalls fehlen, aufgefangen werden. «Darum», so der Finanzdirektor, «müssen wir auch weiterhin sorgsam mit unseren Geldern umgehen.»
Das sind die Gründe
Der Kanton schreibt den fünften positiven Abschluss in Folge. Die vorjährige Jahresrechnung (2021) hat mit einem Ertragsüberschuss von 201,4 Millionen Franken abgeschlossen. Während bei den natürlichen Personen eine Verbesserung von 60,9 Millionen Franken erzielt wurde, liegt der Ertrag bei den juristischen Personen 40,7 Millionen Franken über dem Budget. Weiter haben sich mit 30,1 Millionen Franken mehr zu Buche geschlagen die Anteile aus der direkten Bundessteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer, die 52,9 Millionen Franken über dem Budget liegt. Als teilweise nachhaltig gewertet werden können die Einnahmen der natürlichen Personen, wohingegen die Steuereinnahmen der juristischen Personen eine gewisse Volatilität aufweisen.
Basis nicht aufs Spiel setzen
Mit dem Rechnungsabschluss 2022 steigt das Nettovermögen des Kantons Luzern auf 471,1 Millionen Franken an. Der Betrag auf dem Ausgleichskonto beläuft sich per Ende 2022 auf 890,3 Millionen Franken. Die schuldenbremsenkonforme Ausgangslage ermöglicht dem Kanton Luzern einerseits, Reserven anzulegen für unvorhersehbare Ereignisse, andererseits können Projekte für die Bewohner:innen des Kantons Luzern vorangetrieben werden. «Die Basis ist gut und darf nun keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden», betont der Luzerner Regierungsrat Reto Wyss. «Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Ich denke hier beispielsweise an die Folgen des Ukrainekriegs.» Die Situation müsse laufend beobachtet werden, damit eine Antizipation möglich sei, so Reto Wyss. «Die Welt, in der wir leben, verändert sich unglaublich schnell – das zeigen die aktuellen sowie die vergangenen Krisen.»
Schuldenbremse soll fallen
Natürlich werden nach der Bekanntgabe eines solchen Ergebnisses auch Forderungen gestellt. So von der SP. Sie fordert: einen Ausbau von zahlbaren Kita-Plätzen, ein Anpassen der Stipendien, die Stärkung der Prämienverbilligung als wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung, Investitionen in die Bildung gegen Fachkräftemangel und die Sicherstellung der Finanzierung der Klimaziele via Klimafonds. Michael Ledergerber, Mitglied Planungs- und Finanzkommission, sagt: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Kanton sich selbst jedes Jahr Gewinne gutschreibt und zugleich die Bevölkerung keine zahlbaren Wohnungen mehr findet oder Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt werden können.» Die SP fordert erneut eine Flexibilisierung der Schuldenbremse oder ihre Auflösung.
PD
