Linke sind positiv überrascht
Am Freitag ist die Vernehmlassungsphase zum Planungsbericht der Mobilität abgelaufen. Deshalb haben sich letzte Woche verschiedene Organisationen mit ihren Forderungen an den Kanton gewendet.
Parteien, Gemeinden, Interessenverbände und weitere Interessierte hatten die letzten gut vier Monate Gelegenheit, sich zum kantonalen Planungsbericht der Mobilität zu äussern. Am Freitag lief die Einreichfrist nun ab. Zahlreiche Institutionen und Parteien nutzten letzte Woche noch die Gelegenheit, sich zu den Plänen des Kantons zu äussern.
Beispielsweise die Grünen zeigten sich bei ihrer Stellungnahme zum Planungsbericht des Projekts «Zukunft Mobilität» positiv überrascht. «Der Bericht spricht die vorherrschenden und akuten Problembereiche von Klima, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft treffend an», erklären die Grünen in einer Mitteilung. Gleichzeitig fürchten sie aber, dass der Bericht zu schön sein könnte, um wahr zu werden: «Für uns kommt es nicht in Frage, dass geplante Massnahmen gestrichen werden und der Bericht nach dem Vernehmlassungsprozess abgeschwächt wird», schreibt Korintha Bärtsch, Co-Fraktionspräsidentin der Grünen. Die Grünen fordern auch noch zahlreiche Anpassungen, denn die Massnahmen müssten noch verschärft werden, sind sie überzeugt. Auf fünf Seiten fordern sie den Regierungsrat in ihrer Stellungnahme zu Anpassungen auf: So streben beispielsweise auch die Grünen des Kantons wie das städtische Parlament an, dass die Elektromobilität bis im Jahr 2040 Pflicht ist.
Streichung wird gefordert
Während die Parteien und Organisationen die Stossrichtung im Planungsbericht «Zukunft Mobilität Luzern» und den Grundsatz der 4V-Regel – Verkehr vermeiden, verlagern, vernetzen und verträglich abwickeln –, den die Regierung ins Auge fasst, unterstützen, ist ihnen der Bypass weiterhin ein Dorn im Auge. «Der Bypass kann inhaltlich kein strategisches Ziel sein, widerspricht er doch zahlreichen Vorgaben im Planungsbericht selbst wie auch anderen kantonalen Papieren wie dem ÖV-Bericht, dem Aggloprogramm und dem Klima- und Energiebericht», sagt Nationalrat und VCS-Präsident Michael Töngi. «Der Bypass Luzern ist mit dem Ziel netto null und dem Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren, unvereinbar – er bewirkt das Gegenteil und wird das Ziel eines höheren Anteils des ÖV am Modalsplit verhindern.»
Der WWF sieht dies genauso: «Die Verdoppelung der Autobahnkapazität durch Luzern hilft, weder Verkehr zu vermeiden noch umzulagern oder zu vernetzen, erst recht nicht, Verkehr verträglich abzuwickeln», sagt Jörg Häfliger, Komitee Bypass Nein und Präsident WWF Luzern. «Der Bypass fördert den Autoverkehr massiv und schädigt damit das Klima übermässig. Der Bypass generiert massiv mehr Autofahrten jeden Tag, zu 80 Prozent lokalen Verkehr, der die Strassen in der Region Luzern noch mehr verstopft und den strassengebundenen ÖV behindert und dessen Ausbau verunmöglicht», führt er weiter aus.
Der Kanton wird die eingegangenen Stellungnahmen nun auswerten und den Planungsbericht dem Kantonsrat im Anschluss zur Kenntnisnahme vorgelegen. Wann dies der Fall sein wird, ist noch nicht klar.
PD
