Krienser Volk lehnt Budget 2021 deutlich ab
Die Gemeinde Kriens bleibt im budgetlosen Zustand. Die Bevölkerung lehnte am Sonntag das Budget und damit die Steuererhöhung deutlich ab.
Die Stimmbevölkerung hat am Wochenende den Budgetentwurf für das Jahr 2021 mit 5210 Nein-Stimmen bei 2754 Ja-Stimmen klar abgelehnt. Der Stadtrat von Kriens wird nun einen zweiten Budgetentwurf erarbeiten und diesen dem Parlament vorlegen. Kommt der neue Budgetentwurf wieder mit einer Steuererhöhung, wird erneut die Krienser Stimmbevölkerung darüber zu befinden haben. «Das Resultat gilt es zu respektieren, obwohl der Stadtrat diesen Entscheid bedauert», sagt Finanzvorsteher Roger Erni. Das Ziel des Stadtrats sei, Ende April mit dem angepassten, hoffentlich mehrheitsfähigen Budget 2021 in den Einwohnerrat zu gelangen. Ob ein neuer Budgetvorschlag mit oder ohne Steuererhöhung daherkommen wird, hat der Stadtrat noch nicht entschieden. «Fakt ist, dass unser Handlungsspielraum wächst, je weiter wir in die Zukunft planen. Eine solch langfristig wirksame und damit nachhaltige Lösung streben wir an», so Erni.
«Dass die Krienserinnen und Krienser das Budget mit Steuererhöhung und Defizit ablehnen würden, war zu erwarten», sagt Erich Tschümperlin, Co-Präsident der Grünen. «Vor allem, nachdem keine bürgerliche Partei das Budget wirklich ernsthaft unterstützt hat. Ein grosser Teil der Bevölkerung ist offenbar nur bereit, eine Steuererhöhung mit weiteren Einsparungen zu akzeptieren. Wir werden sehen, wo weitere Abstriche gemacht werden.» Tschümperlin rechnet damit, dass in Bereichen wie den Betreuungsgutscheinen, Tagesstrukturen, Spitex, Museum Bellpark, Ausbau der Horte und Klimaschutz weitere Kürzungen oder eine Verzögerung beim Ausbau nötig sein werden.
Auch bei der FDP ist man über die Ablehnung nicht überrascht und fühlt sich in seiner Finanzpolitik bestätigt. «Wie die FDP, goutiert die Bevölkerung keine Verletzung der erarbeiteten Finanzstrategie, welche keine Defizite mehr vorsieht. Es war unverantwortlich, ein solches Budget überhaupt der Stimmbevölkerung vorzulegen», sagt Beat Tanner, Fraktionschef der FDP.
«Es dürfte wehtun»
Für SVP-Fraktionspräsident Räto Camenisch ist die Ablehnung die logische Fortsetzung der Frischen-Wind-Welle, die Ende März zur Auswechslung des gesamten Stadtrates geführt hat. «Man lastet offenbar dieses Budget mit seinem hohen Defizit trotz Steuererhöhung zu Recht noch dem alten Stadtrat an, der dieses am zweitletzten Tag vor der Amtsübergabe noch verabschiedet hat», sagt er. «Wir fordern einen neuen Anlauf mit möglichst ausgeglichenem Budget und ohne Steuererhöhung, auch wenn es an einigen Orten wehtun dürfte», erklärt Camenisch zu den Erwartungen der SVP.
PD
