Kanton vor grossen Herausforderungen
Der Luzerner Regierungsrat hat den Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 verabschiedet. Der Kanton konnte seine finanzielle Basis weiter stärken.
Der vorliegende Aufgaben- und Finanzplan (AFP) konkretisiert die Umsetzung des Legislaturprogramms 2023–2027. Er orientiert sich dabei an den Grundsätzen des Finanzleitbildes 2022. Damit setzt der Kanton Luzern den finanzpolitischen Kurs fort, der in den letzten Jahren entscheidend zur Stärkung der Finanzkraft beigetragen hat. Nur so kann der Staat die laufend steigenden Leistungsansprüche der Öffentlichkeit und der Politik auch in den kommenden Jahren angemessen erfüllen.
In der Planungsperiode bis 2027 erwartet der Regierungsrat weiterhin steigende Steuererträge, insbesondere von juristischen Personen. Im AFP 2024–2027 sind darum in diesem Segment zusätzlich zum ursprünglich erwarteten Wachstum zwischen 160 und 220 Millionen Franken eingestellt.
Parallel dazu zeichnen sich signifikant höhere Anteile an der direkten Bundessteuer ab.
Gleichgewicht wiederherstellen
Im Voranschlag 2024 resultiert ein Mehraufwand in der Höhe von 16,2 Millionen Franken. Das Ausgleichskonto liegt im Voranschlagsjahr 2024 mit 915,7 Millionen Franken deutlich im Plus. Über die gesamte Planungsperiode steigen die Nettoinvestitionen gegenüber dem Durchschnitt der Vorjahre weiter an.
Die Aufwandüberschüsse der Jahre 2024–2026 sind auf Mehrausgaben zurückzuführen. Besonders stark ins Gewicht fallen sie in der Hauptaufgabe H2 Bildung; diese sind vorwiegend auf die steigenden Lernendenzahlen und den daraus folgenden Personalanstieg zurückzuführen.
Die Herausforderungen in den nächsten Jahren sind gross: Einerseits ist der Kanton mit Unsicherheiten konfrontiert, etwa der wirtschaftlichen Entwicklung sowie den Folgen des Ukraine-Kriegs. Andererseits sind grosse Investitionen bereits geplant. Für Finanzdirektor Reto Wyss ist klar: «Die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben muss zwingend erreicht werden, sonst können wir auf weite Sicht das stetige Leistungswachstum mit den Einnahmen nicht mehr stemmen.»
PD