Guter Abschluss trotz Pandemie
Dank höheren Einnahmen aus Steuernachträgen, Bundessteuern und Nationalbank lässt bei der Rechnung des Kantons nichts auf ein pandemiegeprägtes Jahr schliessen. Der Kanton schliesst die Rechnung mit einem Überschuss von 212,5 Millionen Franken ab.
Für 2020 schliesst die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern bei einem Aufwand von 3836,4 Millionen Franken und einem Ertrag von 4048,9 Millionen Franken mit einem Plus von 212,5 Millionen Franken ab. Das Budget 2020 sah noch einen Ertragsüberschuss von 11,2 Millionen Franken vor. Die Verbesserung beträgt somit 201,3 Millionen Franken.
Es handelt sich um den dritten positiven Jahresabschluss in Folge. «Angesichts der Pandemie konnte dieses starke Ergebnis so nicht erwartet werden», sagt Regierungspräsident und Finanzdirektor Reto Wyss. Die Hauptgründe für den Ertragsüberschuss sind die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, kurz SNB (95,8 Millionen Franken), Staatssteuernachträge aus Vorjahren (84 Millionen Franken) und ein höherer Ertrag aus dem Anteil an den direkten Bundessteuern (73,3 Millionen Franken). Damit konnte im Jahr 2020 die finanzielle Mehrbelastung durch die Corona-Pandemie von rund 51 Millionen Franken gegenfinanziert werden.
Gute Ausgangslage geschaffen
Finanzdirektor Reto Wyss beurteilt den Rechnungsabschluss vorsichtig optimistisch und warnt vor leichtfertiger Ausgabeneuphorie. Der Regierungsrat freut sich über den guten Abschluss, schaut aber mit Respekt in die Zukunft. «Während ein Grossteil der Mehreinnahmen des Jahres 2020 einmaliger Natur ist, wird die Corona-Pandemie unseren Finanzhaushalt auch künftig noch stark belasten.» Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit Defiziten. Konkret sieht der Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 einen jährlichen Fehlbetrag von rund 50 Millionen Franken vor. «Die Pandemie wird zu Mindereinnahmen und zu Mehrausgaben führen», so Reto Wyss. Er meint damit sinkende Steuereinnahmen bei den natürlichen und den juristischen Personen und Mehrausgaben für die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Insgesamt rechnet der Kanton 2021 mit Corona-bedingten Mehrausgaben von rund 100 Millionen Franken. Davon entfällt etwa die Hälfte auf den Gesundheitsbereich mit den Spitälern. Rund ein Viertel der Mehrausgaben ist für die Wirtschaft eingerechnet. Sollte der Bund weitere Massnahmen beschliessen, wird sich dieser Betrag noch erhöhen. Der Regierungsrat erwartet zudem weitere finanzielle Ausgaben bei der Unterstützung der Kulturbranche, im öffentlichen Verkehr, im Sport und sowie im Bildungswesen. Finanzdirektor Reto Wyss weist ferner darauf hin, dass das vorliegende Jahresergebnis «die Ausgangslage des Kantons zur Bewältigung dieser Herausforderung stärkt». In diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat in den nächsten Monaten Risiken und Chancen genau analysieren. Dabei gilt es, auch den ausgelagerten Einheiten Beachtung zu schenken.
Entwicklung der Steuererträge
Die Steuererträge fallen ebenfalls höher aus als budgetiert. Die Steuererträge der natürlichen Personen belaufen sich auf 1160,4 Millionen Franken. Budgetiert waren 1095,1 Millionen Franken. Das entspricht einem Mehrertrag von 65,4 Millionen Franken. Die Staatssteuererträge der juristischen Personen von 128,8 Millionen Franken liegen 23,8 Millionen Franken tiefer als budgetiert. Beeinflusst wurden die Staatssteuerträge einerseits durch hohe Nachtragszahlungen aus Vorjahren, andererseits durch Mindererträge für das Jahr 2020 infolge der Corona-Pandemie. Bei den Anteilen an Bundeserträgen konnte bei der direkten Bundessteuer eine wesentliche Verbesserung verzeichnet werden. Konkret handelt es sich um 73,3 Millionen Franken. Der Anteil von juristischen Personen am Mehrertrag der direkten Bundessteuer beträgt mehr als 60 Millionen Franken. Die Verbesserung resultierte durch Sonder- und Nachtragszahlungen von juristischen Personen, die so nicht zu erwarten waren.
Bei den Sonder- und Nachtragszahlungen handelt es sich um einmalige Beiträge, die nicht wiederkehrend und daher nicht nachhaltig sind. Bei der Verrechnungssteuer hingegen resultierte ein Minderertrag (12,7 Millionen Franken). Insgesamt wurde im Aufgabenbereich Steuern eine Verbesserung von 99,4 Millionen Franken erzielt. Im Aufgabenbereich Finanzen konnte primär aufgrund der höheren Ausschüttung der SNB eine Verbesserung von 91,8 Millionen Franken erreicht werden.
Gründe für die Abweichungen
Die allgemeine Verwaltung weist eine Verbesserung insbesondere bei den Immobilien, den Dienstleistungen Personal sowie bei Informatik und Material von 14 Millionen Franken aus. Diese ist etwa zurückzuführen auf tiefere Abschreibung, Gewinne bei Grundstückverkäufen, Projektverzögerungen und generellen Minderaufwand. Bei der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gab es Mindereinnahmen von 7,6 Millionen Franken. Bei der Bildung sieht die Rechnung um 8,7 Millionen Franken besser aus, weil Budgeterhöhungen für Stipendien nicht ausgeschöpft wurden, der Bund zusätzliche Beiträge für die Berufsbildung gesprochen hat und die Gymnasialbildung eine Klassenreduktion aufwies.
Ebenfalls eine Mehrbelastung (6,8 Millionen Franken) gab es in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit, Kirche – vor allem durch Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende.
PD
