Finanzlage bleibt angespannt
Der Gemeinderat budgetiert für 2022 ein deutliches Minus von rund 3,5 Millionen Franken. Für das Planjahr 2023 sieht der Gemeinderat deshalb eine Steueranpassung vor.
Bei einem Aufwand von 231,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 228,3 Millionen Franken schliesst das Budget 2022 der Gemeinde Emmen mit einem Aufwandüberschuss von 3,5 Millionen Franken deutlich im Minus ab. Bereinigt um die coronabedingten Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben von 2,5 Millionen Franken, resultiert für das kommende Jahr ein Defizit von rund 960 000 Franken.
Gebundene Kostentreiber
Auch im Jahr 2022 wird also die Corona-Pandemie den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen zusätzlich zu den laufenden Herausforderungen unter Druck setzen. Dies einerseits wegen zu erwartenden Mindereinnahmen bei den Steuererträgen und andererseits wegen Mehrausgaben im Sozialwesen. Die effektiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gemeindefinanzen sind nach wie vor schwer abzuschätzen. Nichtsdestotrotz wurden die direkten und die indirekten Folgen der Pandemie auf den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 bis 2025 bestmöglich berücksichtigt. Im Vergleich zum Budgetjahr 2021 sind die Aufwände um 9,45 Millionen Franken gestiegen, wobei sich das Ausgabenwachstum insbesondere im Bildungsbereich (+6,8 Prozent) und im Sozialbereich (+2 Prozent) bemerkbar macht – beides Bereiche, in denen der eigene Handlungsspielraum relativ klein ausfällt. So sind die Aufgaben im Sozialbereich durch übergeordnete Gesetze vorgegeben, derweil im Bildungsbereich die steigende Anzahl schulpflichtiger Kinder für zusätzliche Ausgaben bei der Volksschule sorgt und gleichzeitig die Kantonsbeiträge im nächsten Jahr weniger stark angestiegen sind als die schulischen Betriebskosten.
Massnahmen unabdingbar
Bereits beim Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 hat der Gemeinderat aufgezeigt, dass die finanzielle Lage der Gemeinde Emmen kritisch ist. Zwar sorgt das erfreuliche Jahresergebnis 2020 (+7,4 Millionen Franken) für eine leichte Entspannung. Dennoch lassen sich die anstehenden Investitionen nicht durch einseitige Massnahmen auf der Ausgabenseite finanzieren, sondern brauchen auch Massnahmen bei den Steuereinnahmen. Um die Verschuldung insbesondere für die nachfolgende Generation einzudämmen, sieht der Gemeinderat für das Planjahr 2023 deshalb eine Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 Einheiten auf 2,25 Einheiten vor. Gleichzeitig soll ein Konsolidierungsprogramm 2023+ für zusätzliche Entlastung auf der Ausgabenseite sorgen.
Investitionsbedarf bleibt hoch
Der Aufgaben- und Finanzplan 2022 sieht Investitionsausgaben von rund 19 Millionen Franken und Investitionseinnahmen von knapp 3 Millionen Franken vor. Für die gesamte Budget- und Planperiode 2022 bis 2025 sind aufgrund der aktuellen Priorisierung Nettoinvestitionen von rund 100 Millionen Franken vorgesehen. Davon entfallen knapp 39 Millionen Franken auf Investitionen in die Schulinfrastruktur, 9,5 Millionen Franken auf Investitionen der Spezialfinanzierungen und rund 16 Millionen Franken auf Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen. Für die übrigen Bereiche wie Verwaltung, Versorgung sowie Kultur und Freizeit sind insgesamt 3,1 Millionen Franken vorgesehen.
Der Einwohnerrat wird das Budget 2022 an seiner Sitzung vom Dienstag, 16. November, behandeln.
PD
