«Es braucht beide Projekte»
Der VCS Luzern lädt nach seiner Generalversammlung traditionell zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Am Mittwoch stellte sich Regierungsrat Fabian Peter dem kritischen Publikum.
Der VCS Luzern lädt nach seiner Generalversammlung traditionell zu einer öffentlichen Veranstaltung. Am Mittwoch war der kantonale Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, Fabian Peter, zu Gast. Hätte man die Redner an der öffentlichen Veranstaltung des VCS Luzern vom Mittwochabend bewerten müssen, wäre das Endresultat wohl in etwa ausgeglichen ausfallen. Regierungsrat Fabian Peter vertrat im Kulturhof Hinter Musegg den Standpunkt der Regierung in Sachen Verkehrsplanung. VCS-Luzern-Geschäftsführer Dominik Hertach und VCS-Luzern-Präsident Michael Töngi betonten den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz. «Will man die Treibhausgasemissionen eindämmen, muss man auf das Velo, den Bus und die Bahn umsteigen», so Dominik Hertach. Anders als für Regierungsrat Fabian Peter ist für ihn die Elektrifizierung der Autos «keine Lösung».
Regierungsrat Fabian Peter war an diesem Abend bemüht, Verständnis für die andere Seite zu schaffen, und betonte mehrfach, wie wichtig es sei, dass man bei der Klimastrategie und insbesondere bei den Grossprojekten Bypass und Durchgangsbahnhof einander zuhöre und sich die Durchgangsbahnhof-Befürworter:innen und Bypass-Unterstützer:innen nicht gegenseitig ausspielen würden. Denn Fabian Peter stellte am VCS-Anlass klar: «Es braucht beide Projekte. Wir dürfen die beiden Projekte politisch nicht so gegeneinander ausspielen, dass wir am Ende die Unterstützung für den Durchgangsbahnhof von Bern plötzlich verlieren.» Und er hob nochmals hervor: «Das Geld für den Bypass ist bereits gesprochen, der Bau des Durchgangsbahnhofs ist aber noch nicht gesichert. Druck erzeugt Gegendruck, und wir sollten die Chancen für den Durchgangsbahnhof nicht verspielen», erhob er einen Mahnfinger in Richtung der Bypass-Gegnerinnen. Den Bypass hinnehmen, damit Luzern den Durchgangsbahnhof erhält? Diesen Deal werden die Befürworter:innen von ÖV- und Langsamverkehrsförderung wohl nicht eingehen. Da half es auch nicht, als Fabian Peter den Bypass als Entlastungsprojekt für den ÖV verkaufte und dass der Bypass dafür sorgen soll, dass die Pünktlichkeit der Busse garantiert werden kann. Offensichtlich für einen Vorwand hielt dies auch Nationalrat Michael Töngi (Grüne). «Wenn man sagt, dass der Bypass dafür da ist, damit der ÖV besser rollt, sollte man doch mehr von flankierende Massnahmen lesen?», fragte er in Richtung Fabian Peter. «Man hört aber weder von zusätzlichen Busspuren noch von einer Entlastung für die Quartiere», so Töngi. «Es ist richtig, dass es diese noch nicht gibt. Es wird die Aufgabe der weiteren Planungen sein, wie man den Platz nutzt», erklärte Peter.
Vertrauen würde bei den Gegner:innen aber wohl eher mit konkreten Massnahmen gefördert werden. Ein leichtes Raunen war durch die rund 50 Anwesenden auch zu hören, als Fabian Peter den Bypass auf eine andere Art legitimierte: «Mehr als 41 Prozent des gesamten strassenverbundenen Verkehrssystems wird auf den Autobahnen abgewickelt – das, obwohl Autobahnen lediglich 3 Prozent vom gesamten Strassennetz ausmachen. Eine Autobahn ist also eigentlich eine sehr flächeneffiziente Sache.»
In den nächsten Monaten wird sich zeigen, wie sehr sich der VCS und seine Anhänger:innen die Warnung des Regierungsrats bezüglich der kritischen Voten gegenüber dem Bypass zu Herzen nehmen werden.
Marcel Habegger