Emmen budgetiert leichtes Plus

Bei einem Aufwand von 233,9 Millionen Franken und einem Ertrag von 234,3 Millionen Franken sieht das Budget 2023 der Gemeinde Emmen einen Ertrags­überschuss von rund 400 000 Franken vor. Nachdem in den zwei vorangegangenen Budgetjahren aufgrund der Corona­pandemie jeweils mit negativen Abschlüssen gerechnet worden ist, sieht das kommende Jahr also mit einem kleinen Ertrags­überschuss ein ausgeglichenes Budget vor. «Die Entwicklung stimmt positiv», sagt Gemeinderat und Finanzdirektor Patrick Schnellmann, «verlangt aber gerade in ­unsicheren Zeiten nach grossen Anstrengungen und umsichtiger Planung, um ein stabiles Haushaltsgleichgewicht mittel- und längerfristig gewährleisten zu ­können.»

Tatsächlich dürfen die guten Jahresergebnisse der letzten zwei Jahre (2021: +4,4 Millionen Franken; 2020: +7,4 Millionen Franken) wie auch die aktuelle Hochrechnung 2022 und das ausgeglichene Budget 2023 nicht darüber hinweg­täuschen, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Emmen mit Blick auf die ­anstehenden Investitionen schwierig ist. Fachkräftemangel, Corona-Nachwehen, Inflation, steigende Rohstoffpreise, unterbrochene Lieferketten, Kriegsflüchtlinge, drohende Energiemangellage: «Die ­aktu-ellen Herausforderungen sind nicht zu knapp und die möglichen Folgen für den Finanzhaushalt der Gemeinde Emmen schwierig abzuschätzen», sagt Gemeinderat Schnellmann.

Neue Unsicherheiten

Gegenüber dem Budgetjahr 2022 steigen die Aufwände 2023 moderat um rund 2 Millionen Franken und verteilen sich auf alle Direktionen und über fast alle Aufgaben­bereiche. Das relative Wachstum der zwei grössten Kostentreiber aus dem Vorjahr, des Bildungs- und des Sozial­bereichs, geht leicht zurück, und die Erträge nehmen um knapp 6 Millionen Franken zu. Letzteres ist hauptsächlich auf ­höhere Steuereinnahmen (+5 Prozent) und einen höheren Beitrag aus dem kantonalen Finanzausgleich zurückzuführen.

2023 wird mit keinen direkten finanziellen Folgen durch das Coronavirus gerechnet. Dennoch bestehen aufgrund des Kriegs in der Ukraine und seiner direkten und indirekten Folgen (Inflation, Flüchtlinge, Energiemangellage) grosse Unsicherheiten. Die Auswirkungen auf Emmens Finanzhaushalt wurden dabei bestmöglich berücksichtigt, wenngleich diese zurzeit schwierig abzuschätzen sind. Entsprechend bleibe eine hohe Ausgabendisziplin wichtig, konstatiert Finanzdirektor Schnellmann. Durch das unterjährige ­Controlling würden allfällige negative Budget­abweichungen schnell erkannt, und Massnahmen zur Kompensation könnten sofort geprüft und realisiert werden.

Lohnerhöhung von 2 Prozent

Das grösste Kostenwachstum im ­kommenden Jahr ist im Personalbereich zu verzeichnen. Das Budget 2023 sieht Personal­kosten von total 79,15 Millionen Franken vor (+3,3 Prozent gegenüber 2022). Grund für das Wachstum sind zusätzliche Stellen und Pensenerhöhungen. Aufgrund der hohen Inflationsraten sowie des ­akuten Fachkräftemangels ist für 2023 zudem eine generelle Lohnanpassung von 2 Prozent vorgesehen. Auch bei den Lohnkosten der Lehrpersonen ist ferner ein Anstieg zu verzeichnen (+3,6 Prozent).

Der Sach- und übrige Betriebsaufwand steigt auf 24,47 Millionen Franken (+8,35 Prozent). Die grösste Veränderung ist bei der Versorgung und der Entsorgung der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen zu verzeichnen, was primär auf die gestiegenen Heiz- und Energiekosten zurückzuführen ist. Auf der anderen Seite steigt der gesamte Fiskalertrag auf 92,14 Millionen Franken, was einem Plus von rund 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht – bei gleichbleibendem Steuerfuss von 2,15 Einheiten.

Steuererhöhung mittelfristig nötig

Für die gesamte Budget- und Plan­periode von 2023 bis 2026 sind Netto­investitionen von 128 Millionen Franken vorgesehen (2023: 16 Millionen Franken). Der vom Einwohnerrat zur Kenntnis ­genommene Masterplan Schulinfrastruktur wird Emmens Finanzhaushalt ab 2024 deutlich belasten. Nebst den grossen ­Investitionen in die Schulinfrastruktur sind aber auch andere wichtige Investitionen notwendig, darunter solche in die Verkehrs- und die Sportinfrastruktur, in die Nachhaltigkeit und in die digitale Transformation.

Für die Planjahre 2024 bis 2026 wird denn auch mit jährlichen Aufwand­überschüssen gerechnet, wobei das lancierte Konsolidierungsprogramm 2023+ diese absehbaren Defizite weiter reduzieren soll. «Für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeindefinanzen ist es zwingend notwendig, dass die Planjahre 2024 bis 2026 positiv abgeschlossen werden», betont Gemeinderat Patrick Schnellmann. Ohne ein weiteres Massnahmenpaket sei dies wenig aussichtsreich. Dazu gehört auch eine Steuererhöhung: «Aufgrund des grossen Investitionsbedarfs wird eine Erhöhung des Steuerfusses mittelfristig nötig werden.»

Stand heute ist eine Erhöhung des Steuerfusses um 0,10 Einheiten für 2026 vorgesehen. Wie Schnellmann proklamiert, ­könne eine Steuererhöhung aber bereits früher notwendig werden, «sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die allgemeine Kosten­steigerung, nochmals deutlich verschärfen oder wenn die Steuererträge aufgrund einer allfälligen Rezession zurückgehen.» Unabhängig davon sei eine weitere ­striktere Priorisierung der geplanten ­Investitionsprojekte erforderlich.

Der Einwohnerrat wird das Budget 2023 an seiner Sitzung vom Dienstag, 15. November, behandeln.

PD