Ein Lehrbuch von Borgula wäre beliebt

In den letzten zwei Wochen waren die Kandidierenden für den Regierungsrat gleich mehrmals an einem Podium zu hören. Während beim Frauenkomitee Kriens die Herren nicht mitreden durften, wurden nun bei der City-Vereinigung die jungen Kandidierenden und Jürgen Peter (parteilos) ausgeschlossen. Begründung von City-Vereinigung-Präsident Josef Williner: «Ein Politgespräch mit über 10 Kandidatinnen und Kandidaten in einer begrenzten Zeit durchzuführen, wäre nicht möglich gewesen.» Fabian Peter (FDP) war eingeladen, konnte aber wegen einer Terminkollision nicht daran teilnehmen.

Luzern-Plus-Geschäftsführer Armin Camenzind, der als Moderator amtete, gelang es, den Kandidierenden das eine oder andere Neue zu entlocken. Eingangs fragte er unter anderem, welche Autobiografie die Kandidierenden von den abtretenden Regierungsräten als Erstes lesen würden. Ylfete Fanaj (SP) meinte: «Keine, ich lese zwar gerne, aber ich kenne diese Regierungsräte relativ gut und würde wohl nicht viel Neues erfahren.» Der amtierende Regierungsrat Reto Wyss (Mitte) würde zuerst die Biografie von Paul Winiker (SVP) lesen. «Mit seiner Berufstätigkeit im Ausland, als Politiker in Kriens und natürlich als Kantons- und Regierungsrat wäre sein Buch sicher spannend zu lesen.» Claudia Huser  (GLP) würde sich für jenes von Guido Graf (Mitte) entscheiden.

Claudia Huser forderte in der anschliessenden ersten Diskussionsrunde, der auch Ylfete Fanaj und Reto Wyss angehörten, «einen richtigen Schritt bei den Ladenöffnungszeiten und keine Pflästerlipolitik». Ylfete Fanaj hielt dagegen: «Über die Ladenöffnungszeiten haben wir mehrmals abgestimmt, das Volk wollte diese deutlich nicht liberalisieren.» 

Beim Thema Stadtpassage, die Roger Sonderegger vor dem Podium vorgestellt hatte, meinte der amtierende Finanzdirektor Reto Wyss: «Mich freut es natürlich, wenn man in der Stadt Luzern einmal über ein Projekt diskutieren kann, bei dem Parkplätze geschaffen werden, das kommt ja genug selten vor.» Fanaj erklärte: «Ich finde das Projekt prüfenswert. Ein Fragezeichen setze ich allerdings beim ‹Kosten-Nutzen-Verhältnis›.» 

Borgula hat Eindruck gemacht

Im Anschluss folgte die zweite Gruppe mit Christa Wenger (Grüne), Michaela Tschuor (Mitte) und Armin Hartmann (SVP). Sie durften zuerst wählen, welches Learning-Buch sie von den abtretenden Stadträten oder Stadträtin der Stadt Luzern zuerst lesen würden. Alle drei wählten jenes von Adrian Borgula (Grüne). «Es ist phänomenal, wie er gegen alle Widerstände seine Positionen vertritt und es schafft, seine Mehrheiten zu gewinnen, da würde es mich interessieren, was seine Geheimtricks sind», sagte etwa Armin Hartmann. Auch Michaela Tschuor würde das Lehrbuch des abtretenden Grünen-Stadtrats lesen. «Ich habe an der Värsli-Brönzlete erfahren, wie viel er aushalten muss, er braucht ein dickes Fell.»

Auch bei diesem Podium war der FCL beziehungsweise waren die Ausschreitungen ein Thema. Armin Hartmann ist nach den Ausschreitungen dafür, dass «nun die Schrauben angezogen werden. Bei den Bewilligungspflichten benötigen wir mehr Vorgaben, das kann bis zu Geisterspielen gehen», so der SVP-Mann. Michaela Tschuor geht die Entwicklung bei den Konzepten zu langsam. «Stellen Sie sich vor, das wäre ein Kulturverein oder ein Eishockeyclub, der diese Sachbeschädigungen verursachen würde, da greift man auch durch. Es ist Zeit, dass man härter durchgreift. Die Kantonsrätin der Mitte stellt gewisse Bewilligungen bei Hochrisikospielen infrage. 

Neue Welle im Sommer erwartet

Auch die Flüchtlinge waren zum Schluss ein Thema. Reto Wyss berichtete dabei von den neusten Entwicklungen, von denen er an der Regierungssitzung erfahren hatte, die am Morgen der City-Vereinigung-Veranstaltung stattgefunden hatte. «Die Flüchtlingsströme brechen nicht ab, und wir gehen davon aus, dass sie im Sommer eher noch grösser werden. Die Herausforderung wird nochmals grösser werden, denn es gelingt uns nicht, zusätzliche Unterkünfte im selben Tempo zu finden, wie die Zahlen ansteigen», so Wyss. Daher brauche man vermehrt Zwischenlösungen. 

Der rückkehrorientierte Status S sei auch ein Problem. «Wir gingen davon aus, dass diese Leute auch relativ schnell wieder zurückgehen würden. Mittlerweile ist es realistisch, dass diese Rückkehr nicht sehr schnell sein wird, deshalb haben wir nun eine Ungleichbehandlung von Asylsuchenden.» Michaela Tschuor erklärte: «Die Gemeinden hätte man beim Thema Asylunterkünfte schneller ins Boot holen müssen. Man hätte den Gemeinden mehr Vertrauen schenken können bei der Auswahl der Unterkünfte. Hinter dem Auswahlverfahren standen teilweise intensive Prozesse; wurden sie dann gemeldet, waren sie dem Kanton nicht genehm. Das hat einige Gemeinden an den Anschlag gebracht», so Tschuor.

Marcel Habegger