Ebikon: Steuererhöhung ist jetzt noch halb so hoch
Am 7. März stimmt das Ebikoner Stimmvolk erneut über das Budget 2021 ab. Der Gemeinderat plant beim neuen Budgetvorschlag noch mit einer Steuererhöhung auf 0,1 Einheiten.
Nach dem Nein zum Budget 2021 startete die Gemeinde Ebikon im budgetlosen Zustand in das Jahr 2021. Gemeinsam mit der Verwaltung hat der Gemeinderat innert kürzester Zeit das Budget überarbeitet. So kann am 7. März 2021 über das angepasste Budget 2021 abgestimmt werden.
Die ursprünglich vorgeschlagene Steuererhöhung um zwei Zehnteleinheiten hätte die seit Jahren vorherrschende schwierige Budgetsituation der Gemeinde längerfristig entspannen sollen. Trotz Unterstützung durch die CVP, FDP, SP, Grüne und die GLP sowie durch die geschlossene Empfehlung der Controlling-Kommission hat die Mehrheit der Ebikoner Stimmbevölkerung das Budget abgelehnt. Im überarbeiteten Voranschlag rechnet der Gemeinderat nun mit einer reduzierten Steuerfusserhöhung von 0,1 auf 1,9 Einheiten. «Mit der Halbierung der Steuerfusserhöhung reduzieren wir die Mehrbelastung der Ebikonerinnen und Ebikoner. Im Umkehrschluss entgehen der Gemeindekasse dadurch 1,8 Millionen Franken jährlich», erklärt Finanzvorsteherin Susanne Troesch-Portmann. Zusätzlich zu den bereits in der ersten Vorlage vorgenommenen Einsparungen hat der Gemeinderat im vorliegenden Budget weitere Ausgabepositionen gekürzt oder gestrichen. «Da über 80 Prozent unserer Ausgaben gebunden sind und nicht einfach gekürzt werden können, musste der Gemeinderat Investitionen stoppen oder im Umfang reduzieren, Sanierungs- und Entwicklungsprojekte zurückstellen und viele Kleinpositionen in den einzelnen Aufgabenbereichen streichen. Zudem handelt es sich bei den vorgenommenen Anpassungen zum grossen Teil um einmalige Reduktionen, welche die Budgets der kommenden Jahre nicht entlasten werden. Nachhaltige Optimierungen haben einen längeren Zeit- und Umsetzungshorizont», so die Gemeinderätin.
Keine Trendwende in Sicht
Trotz der intensiven Sparbemühungen des Gemeinderats und der Verwaltung kann der tiefere Steuerertrag nicht gänzlich kompensiert werden. Wie Susanne Troesch-Portmann aufzeigt, erhöht sich das Defizit der Gemeinde auf 3,67 Millionen Franken. «Gegenüber dem Jahr 2020 belasten uns einerseits höhere Aufwendungen im Bereich der gebundenen Ausgaben – so zum Beispiel in der Sozialhilfe. Andererseits resultiert als Folge der Coronapandemie auch ein Rückgang von Einnahmen – beispielsweise bei den Steuern», erklärt Troesch.
Nächste Erhöhung in zwei Jahren?
Die schwierige Finanzsituation der Gemeinde bleibt auch nach Annahme des vorliegenden Budgets bestehen. Deshalb haben die Finanzstrategie und die daraus folgenden Massnahmen höchste Priorität für den Gemeinderat. An den seit Jahren laufenden Massnahmen zur Effizienzsteigerung sowie der Einhaltung der hohen Budgetdisziplin wird festgehalten. Einsparungen und Optimierungen, die möglich sind und verantwortet werden können, werden laufend umgesetzt. «Trotzdem wird es aus heutiger Sicht notwendig sein, die Steuern im Jahr 2023, wie im Aufgaben- und Finanzplan vorgemerkt, nochmals um eine Zehnteleinheit zu erhöhen. Die Finanzstrategie ist dabei ein wichtiges Instrument, wird jedoch unsere finanzielle Ausgangslage und die Aussichten nicht grundlegend und auf einen Schlag verändern können», sagt Troesch.
Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass Steuererhöhungen nicht die Lösung für die Gesundung der Gemeindefinanzen darstellen. «Ebikon muss als Standort zum Leben, Wohnen und Arbeiten noch attraktiver werden. Nur so können auch die Steuereinnahmen langfristig erhöht werden. Der Gemeinderat wird sich dafür im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel mit aller Kraft einsetzen», versichert Troesch. Wird das vorliegende Budget erneut abgelehnt, legt der Regierungsrat des Kantons Luzern ein rechtskräftiges Budget für die Gemeinde fest. «Das wäre ein starker Eingriff in die Unabhängigkeit unserer Gemeinde. Das sollte unter allen Umständen vermieden werden.» Die Ebikoner Stimmbevölkerung erhält dieser Tage die Abstimmungsbotschaft zum überarbeiteten Budget 2021 zugeschickt. Der Gemeinderat und die Controlling-Kommission empfehlen den Stimmberechtigten, das angepasste Budget 2021 anzunehmen und die Abstimmungsfrage mit Ja zu beantworten.
PD
