Die Anzahl Ratsuchender erreicht neuen Höchststand
Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Vermittlung durch die Ombudsstelle Stadt Luzern nimmt laufend zu. So erreichte im vergangenen Jahr die Anzahl Personen, die mit Anliegen und Beschwerden zur Stadtverwaltung den Rat der Ombudsfrau suchte, mit 90 Fällen und 271 kürzeren Anfragen einen neuen Höchststand seit der Gründung 2014. Nun sind die Pensen knapp.
«Wenn ich meine Steuern bis morgen nicht zahle, wird der Konkurs eröffnet!» Der Anrufende, Herr Z., ist verzweifelt. Im Lockdown habe seine Firma weniger Aufträge erhalten und nun Liquiditätsprobleme. Zudem sei seine Frau an Corona verstorben. Wegen ausstehender Steuerzahlungen habe das Steueramt heute beim Bezirksgericht ein Konkursbegehren gestellt. Ähnlich verzweifelt klingt es von Herrn A. Er steckt in einem heftigen Besuchsrechtskonflikt mit der Mutter seines Sohnes und kann nicht verstehen, dass er von der Schule keine Informationen zu seinem frisch eingeschulten Sohn bekommt. «Ich lasse mir die Teilnahme am Elternabend nicht verbieten.»
Genau in solchen Situationen kann die Ombudsstelle Stadt Luzern Hilfe anbieten. So hat sie sich der Probleme von Herrn Z. und Herrn A. angenommen, im einen Fall umgehend beim Steueramt abgeklärt, ob ausnahmsweise ein Rückzug des Konkursbegehrens möglich sei, im anderen Fall bei den zuständigen Stellen nachgefragt, wie Herr A. die Informationen aus der Schule trotz restriktiv geregeltem Besuchsrecht bekommen kann. Beiden Ratsuchenden kann geholfen werden.
Anliegen rasch und unbürokratisch lösen
Die meisten Beschwerden, die der kostenlosen Anlaufstelle der Stadt Luzern 2020 zugetragen worden sind, betreffen Themen wie Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz sowie Steuern und damit diejenigen Verwaltungsstellen, die den direktesten Kontakt zur Bevölkerung pflegen. Ombudsfrau Lucia Schnider Stulz betont jedoch, dass die Anzahl der Fälle keine Rückschlüsse auf die Qualität der Arbeit in diesen Direktionen zulasse. Aufgrund der spezifischen Aufgaben bestehe dort ein grösseres Konfliktpotenzial, und gewisse Entscheide seien für Betroffene schwierig zu akzeptieren.
Lucia Schnider Stulz ist es ein grosses Anliegen, sich rasch und unbürokratisch um die Probleme der Ratsuchenden zu kümmern. Auch im Coronajahr hat sie sich aus dem Homeoffice oder im persönlichen Gespräch auf der Ombudsstelle der 90 Anliegen oder Beschwerden (8 mehr als im Vorjahr) und der 271 kurzen Anfragen (43 mehr als im Vorjahr) angenommen. Zusammen mit den 11 Pendenzen aus dem Vorjahr konnte sie in knapp hundert Fällen Sachfragen klären, Probleme und Konflikte lösen und Missverständnisse beseitigen. Darin eingeschlossen sind auch 14 verwaltungsinterne Konflikte mit Vorgesetzten sowie eine Meldung zu einem Missstand am Arbeitsplatz (Whistleblowing).
Höheres Pensum beantragt
Angesichts der Zunahme der Fälle zeigt sich die Ombudsfrau jedoch besorgt. Mit den im Vergleich zu anderen Ombudsstellen in der Schweiz sehr knappen Ressourcen (60% Ombudsperson, 20% Sekretariat) seien die übertragenen Aufgaben nicht immer zufriedenstellend zu erfüllen, erklärt sie. Zuweilen könnten Ratsuchende nicht zeitnah zu einem Gespräch eingeladen werden, oder es komme zu längeren Bearbeitungszeiten. Die bisherige Stellvertretung dürfe gemäss Reglement nur bei einem längeren Ausfall der Ombudsperson tätig werden. Lucia Schnider Stulz ist überzeugt, dass ein höheres Pensum der Ombudsperson sowie eine vermehrt einsetzbare Stellvertretung den gestiegenen Erwartungen der Bevölkerung an diese öffentliche Stelle besser gerecht würden. Die Ombudsstelle hat deshalb bei der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates eine Erhöhung der Stellenprozente beantragt.
Ombudsstelle Stadt Luzern
