Der Stadtrat überarbeitet die erste Vorlage
Die Volksabstimmung zum zweiten Finanzierungsschritt für die städtischen Anliegen im Projekt Rotpol auf dem EWL-Areal soll neu am 9. Juni 2024 stattfinden.
Auf dem EWL-Areal soll ein durchmischtes, nachhaltiges und ökologisches Quartier entstehen. Neben gemeinnützigen Wohnungen, Alterswohnungen, Gewerberäumen und Büroräumen für EWL Energie Wasser Luzern und die Stadt Luzern sind auf dem Areal eine neue Wache für die Feuerwehr sowie Stützpunkte für den Zivilschutz und den Rettungsdienst vorgesehen. Das Projekt Rotpol ist das Ergebnis einer mehrjährigen Planung. Es wird von der EWL Areal AG realisiert. Die drei Hauptnutzerinnen – EWL Energie Wasser Luzern Holding AG, Allgemeine Baugenossenschaft Luzern (abl) und die Stadt Luzern – sind die Eigentümerinnen der Bauherrin und halten je einen Drittel der Aktien.
Erste Vorlage im Mai abgelehnt
Für die Finanzierung der städtischen Anliegen hat der Stadtrat beim Grossen Stadtrat verschiedene Sonderkredite beantragt. Damit sollte das Aktienkapital der EWL Areal AG erhöht, der Mieterausbau und die Mieten für die Feuerwehr und die Räume der städtischen Dienstabteilungen Tiefbauamt, Umweltschutz und Geoinformationszentrum finanziert sowie der EWL Areal AG ein Darlehen gewährt werden. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) hatte im März 2023 beantragt, den Bericht und Antrag «EWL Areal AG, zweiter Finanzierungsschritt» zur Überarbeitung zurückzuweisen. Hauptgrund war die Information der EWL über zu erwartende stark steigende Kosten. Die GPK nutzte die Rückweisung, um Anregungen zur Überarbeitung des Berichts und Antrags zu platzieren. Der Grosse Stadtrat hatte den Bericht und Antrag schliesslich am 4. Mai 2023 zurückgewiesen.
Gesamtkosten reduzieren
Der Stadtrat will die Vorlage bis Anfang 2024 überarbeiten. Ziel ist, sie dem Grossen Stadtrat im März 2024 zur Beratung vorzulegen, damit die Volksabstimmung voraussichtlich am 9. Juni 2024 stattfinden kann. Dies teilte die Stadt letzte Woche mit. Bei der Überarbeitung der Vorlage sollen die von der GPK und von den Fraktionen im Rahmen der Sitzung des Grossen Stadtrates im Mai 2023 geäusserten Anregungen geprüft und bestmöglich berücksichtigt werden. So will der Stadtrat wie von der GPK vorgeschlagen den Raumbedarf für die städtischen Nutzungen reduzieren und so positiv auf die Gesamtkosten einwirken. Vorgesehen ist, auf die ursprünglich geplanten Aussendepots für das Strasseninspektorat und Stadtgrün im zweiten Untergeschoss zu verzichten.
Eine Aussage zu den finanziellen Auswirkungen auf die städtischen Sonderkredite ist derzeit noch nicht möglich. Hinzu kommt, dass auch die Abklärungen zwischen der EWL und der Totalunternehmung noch nicht abgeschlossen sind. Die EWL erstellt eine externe unabhängige Kostenprüfung, prüft verschiedene alternative Realisierungsmodelle sowie die Auswirkungen des höheren Kostendachwerkpreises auf den Businessplan und die Finanzierung. Die Resultate aller Abklärungen und deren finanzielle Auswirkungen werden Bestandteil des überarbeiteten Berichts und Antrags sein.
Dem Stadtrat sei wichtig, mit dem Projekt Rotpol den Grundstein für eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Quartierentwicklung zu legen, schreibt der Stadtrat in der Mitteilung. Unter anderem soll möglichst rasch eine neue Feuerwache gebaut und der gemeinnützige Wohnungsbau sowie der Bau von Alterswohnungen gefördert werden. Mit dem «Roten Haus» soll zudem ein Treffpunkt für das Quartier und die Öffentlichkeit entstehen.
PD
