Der pessimistische Ausblick hat wohl seine Wirkung verloren
Der Stadt Luzern droht Anfang Jahr ein budgetloser Zustand. Die Frage ist wohl nur noch, wie lange er dauern wird. Franziska Bitzi und Roland Brunner stellten letzte Woche das Budget 2023 vor.
Die Steuererträge im Jahr 2021 waren höher als erwartet, und gemäss Finanzchef Roland Brunner sollen sie dies auch 2022 sein.
Für das laufende Jahr 2022 hatte die Stadt ursprünglich mit einem Defizit von 13 Millionen Franken gerechnet, nun wird das Ergebnis gemäss Finanzdirektorin Franziska Bitzi und Roland Brunner noch besser als der bereits auf 14,8 Millionen Franken korrigierte Überschuss ausfallen.
Es sieht nach einer stabilen Finanzierung aus bei der Stadt Luzern. Roland Brunner hatte an der Pressekonferenz, wie dies auch die Finanzdirektorin Franziska Bitzi in den letzten Jahren immer bereits hatte, ein grosses Aber mit dabei: «Im Euroraum wird bereits von Stagflation und Rezession gesprochen», so Brunner. Unter anderem der Ukrainekrieg und Corona würden für grosse Unsicherheiten sorgen, erklärte er. Ist dies nun erneut nur eine pessimistische Prognose – um die Forderung des Parlaments nach einer Steuerreduktion parieren zu können, und am Ende wird die Stadt doch wieder mit einem Plus abschliessen –, oder ist es eine Tatsache?
Investitionen steigen massiv
Die internationale Situation ist aber nur ein Aspekt. Tatsächlich schiessen die Ausgabenbalken auf dem Diagramm, das letzte Woche an der Pressekonferenz präsentiert wurde, in den kommenden Jahren in die Höhe. Für das Jahr 2023 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von 80,1 Millionen Franken geplant, in den Jahren 2024 und 2025 soll ähnlich viel investiert werden. 2021waren es noch 41 Millionen, 2022 65 Millionen gewesen.
Ein Grossteil der Gelder wird im kommenden Jahr für Schulhäuser ausgegeben, so etwa für die Fertigstellung der Sanierung des Schulhauses St. Karli (8 Millionen Franken), für das Schulhaus Littau (8 Millionen Franken) sowie für die Sanierung des Waldschwimmbads Zimmeregg (7,9 Millionen Franken).
Gerade wegen der hohen Investitionen fürchtet die Stadt eine allfällige Steuerreduktion, die von verschiedenen Parteien gefordert wird. Eine Steuersenkung um einen Zwanzigstel hätte im Steuerjahr 2023 für die Stadt Luzern gemäss Roland Brunner Mindereinnahmen von 8,5 Millionen zur Folge, bei einem Zehntel gar 17 Millionen Franken.
Der Nettoaufwand aller Gemeindeaufgaben nimmt im Jahr 2023 um 18 Millionen zu. Da die Stadt aber auch mit 24 Millionen Franken mehr Steuererträgen rechnet, wovon ein Grossteil von Firmen kommen soll, erwartet die Finanzdirektion im nächsten Jahr dennoch «lediglich» ein Defizit von 11 Millionen Franken.
Wirkt der düstere Ausblick noch?
Die Chancen sind deshalb gross, dass der Stadtrat aufgrund der starken Abschlüsse in den letzten Jahren den Druck für eine Steuersenkung nicht mehr mit dem düsteren Ausblick dämpfen kann. Bitzi betont aber: «Wenn uns diese Steuereinnahmen fehlen, werden wir das maximale Defizit pro Jahr überschreiten und entsprechend auf der Ausgabenseite Einsparungen machen, ob es dem Parlament passt oder nicht. Der Stadtrat ist an die geltenden Reglemente gebunden. Wir möchten ein einschneidendes Sparpaket und irgendwelche Hauruckübungen verhindern», so die Finanzdirektorin, die bei diesen Worten bereits einem drohenden budgetlosen Zustand entgegenblickt.
Das Lohnwachstum auf der Verwaltung hat die Stadt im laufenden Jahr beispielsweise bereits von 1,5 auf 2 Prozent angehoben, weil man gemäss Franziska Bitzi realisiert habe, dass 1,5 Prozent nicht ausreiche. In den nächsten Jahren rechnet die Stadt aktuell jedoch lediglich mit 1 Prozent. Damit wollte die Finanzdirektorin an der Pressekonferenz aufzeigen, dass der Aufwand in diesem Bereich wohl zusätzlich ansteigen wird.
Verschiedene Szenarien möglich
Würde der Rat bereits bei seiner Sitzung am 1. Dezember eine Steuersenkung beschliessen, wäre obligatorisch eine Volksabstimmung notwendig. Dieser Fall wäre für den Stadtrat aufgrund der schnelleren Planbarkeit der Volksabstimmung wohl weniger schlimm, denn dann wäre der budgetlose Zustand weniger lang. Bei einem budgetlosen Zustand müssten Investitionsprojekte vorerst gestoppt werden. Gemäss der Stadtkanzlei wäre der frühestmögliche Abstimmungstermin Anfang Februar.
Wenn das Parlament den Steuerfuss allerdings akzeptiert, eine Partei im Nachgang aber das Referendum ergreift, vergehen bereits zwei Monate, bis die Planung der Volksabstimmung in Angriff genommen werden kann, und es wird rund Ende März erst zur Abstimmung kommen. Die Investitionsprojekte müssten so viel länger auf Eis gelegt werden.
Marcel Habegger
