Mieterverband reagiert auf massive Mietzinserhöhungen

Anfang letzter Woche hat Lustat Statistik Luzern mitgeteilt, dass die Leerwohnungsziffer leicht zugenommen hat. Am 1. Juni standen im ganzen Kanton Luzern 2009 Wohnungen leer. Dies entsprach einem Prozentsatz von 0,96 Prozent. «Das ist natürlich immer noch sehr tief», sagte Daniel Gähwiler, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbands Luzern NW OW UR, am Dienstag an einer Pressekonferenz im Neubad. Der Verband hatte nach Bekanntgabe des Werts kurzerhand eine Pressekonferenz einberufen, um die Lancierung eines dringlichen Bevölkerungsauftrags zu kommunizieren.

«Auf dem hohen Mietzinsniveau, von dem die Stadt Luzern bereits zuvor besonders betroffen war, wird die erste Erhöhung des Referenzzinssatzes um einen Viertelprozentsatz auf Oktober eine Mieterhöhung um 4,5 bis 5 Prozent nach sich ziehen», so Gähwiler. Weitere Erhöhungen des Referenzzinssatzes seien zu erwarten.

Neben dem Referenzzinsanstieg sind die Heiz- und Nebenkosten für zunehmend mehr Luzerner:innen zu einem Problem geworden. Verbandspräsident Mario Stübi betont: «Wir haben aktuell so viele Beratungsgespräche wie noch nie, auch die Mieter:innen aus der Mittelschicht haben langsam Schwierigkeiten, ihre Miete bezahlen zu können», so Mario Stübi. Die EWL rechnet für einen Vierpersonenhaushalt mit einem Anstieg des Strompreises von 194 Franken pro Jahr. Der normale Reflex sei, wenn das Geld knapp werde, sich eine neue Wohnung zu suchen, sagte Gähwiler an der Pressekonferenz. «Genau das ist aber in der Stadt Luzern auch eine schwierige Aufgabe. Insbesondere wenn man sieht, dass die Leerstandsziffer gerade beim grössten Bedarf, bei den 4-Zimmer-Wohnungen, enorm tief ist.»

Es steckt mehr dahinter

Gemäss dem Verband sind die Gründe für die Steigerung des Referenzzinssatzes und der Energie- und Heizkosten vielfältiger als lediglich der Krieg in der Ukraine. «Bei einem Mieter:innen-Wechsel werden die Mieten oft erhöht, ohne Mehrwert für die neuen Mieter:innen», sagt Mario Stübi. Mit der Transparenzpflicht zur Ausweisung des früheren Mietzinses hat der Verband mit der gewonnenen Abstimmung im Jahr 2020 bereits einen Schritt getan, um dagegenzuhalten. Mit dem Gesetz zur Erhaltung von Wohnraum will der Verband nun einen weiteren Schritt tun. Wird das Gesetz eingeführt, wären die Zusammenlegung von Wohnungen und die Erneuerung, falls sie zu einem wesentlich höheren Mietzins führen würde, bewilligungspflichtig. Wenn die Gefahr droht, dass preisgünstiger Wohnraum durch einen Umbau verloren geht, hätte die Gemeinde ein Veto und kann die Bewilligung verweigern. Bei der Art und Weise, wie das Gesetz genau umgesetzt werden soll, will der Mieterverband gemäss Stübi der Stadt nicht vorgreifen.

Das kantonale Gesetz kann von jeder Gemeinde für acht Jahre eingeführt werden, mit einer maximalen Verlängerung von weiteren acht Jahren. Bereits in den 90er-Jahren wurde es in der Stadt Luzern für acht Jahre eingeführt.

Nutzen ist nicht ganz klar

Was das Gesetz zwischen 1990 und 1998 brachte und aktuell tatsächlich bringen wird, ist relativ unsicher. «Es ist 30 Jahre her, seit das Gesetz zum Zuge gekommen ist, wir können nicht sagen, wie viele Wohnungen explizit wegen dieses Artikels nicht teurer wurden beziehungsweise wie viel günstiger Wohnraum deshalb erhalten werden konnte», so Gähwiler. «Die preisgünstigen Wohnungen schmelzen so schnell wie die Gletscher im Hochsommer, mit dem Gesetz wollen wir den noch verbleibenden bezahlbaren Wohnraum erhalten», so Gähwiler weiter.

Der dringliche Bevölkerungsantrag benötigt lediglich 200 Unterschriften, entsprechend konnte der Verband die nötige Anzahl Unterschriften bereits letzten Freitag einreichen. Geht es nach dem Mieterverband, könnte die Stadt Luzern das Gesetz bereits auf das nächste Jahr einführen. Erst muss aber auch die Mehrheit des Parlaments der Einführung zustimmen. Ende September wird das Parlament darüber entscheiden, ob der Antrag tatsächlich dringlich behandelt werden soll.

Marcel Habegger