Debatte über die Verkaufsstrategie

Der Stadtrat von Kriens will flexibel bleiben, die Initianten der Initiative wollen keinen «Ausverkauf» des stadteigenen Baulands. Am 26. November stimmt die Bevölkerung über die Initiative «Boden behalten, Kriens gestalten – Bodeninitiative» und den Gegenvorschlag des Stadtrats ab. «Kriens muss Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln – auch für kommende Generationen», sagt etwa Initiativkomitee-Mitglied Pia Engler der SP. Mit der Bodeninitiative versuchen die Initiant:innen, nach ihnen ein zu kurzfristiges Denken zu unterbinden. Denn aus ihrer Sicht will die Stadt Grundstücke verkaufen, um die angespannte finanzielle Lage der Stadt kurzfristig zu verbessern.

Streitpunkt bei den Ausnahmen

Der Einwohnerrat von Kriens hat den Gegenvorschlag zur Initiative gutgeheissen. Pia Engler könnte sich mit dem Gegenentwurf der Stadt eigentlich fast abfinden, jedoch eben nur fast. Beim Gegenvorschlag soll der Verkauf von stadteigenen Liegenschaften auch nur unter strengen Auflagen, beispielsweise durch einen Abtausch, und im Baurecht möglich sein. Von den neuen strengeren Regeln sollen aber sechs Ausnahmen festgelegt werden. Insbesondere drei Grundstücke in der Bosmatt und ein Grundstück im Zentrum an der Horwerstrasse 1. Genau das stört Pia Engler und das Komitee. «Es geht im Gegenvorschlag nicht klar hervor, ob diese Gebäude nur noch im Baurecht abgegeben werden dürfen oder nicht», kritisiert Engler. Stadtrat Roger Erni klärt auf: «Ausnahme heisst stets – alle Optionen werden offengehalten. Beide Grundstücke kann man im Baurecht abgeben», schreibt er in seiner Antwort. Bei der Horwerstrasse sei dies aktuell nicht vorgesehen, und bei der Bosmatt werde sich dies in den nächsten zwei bis drei Jahren zeigen.

Erni wehrt sich auch gegen den Vorwurf, lediglich kurzfristig die Finanzen aufbessern zu wollen. «Wenn die Stadt Kriens vor hohen Investitionen steht, welche sie aufgrund dessen, dass das Grundstück nicht mehr gebraucht wird, nicht stemmen kann, soll das Gebäude oder die Parzelle einem Investor abgegeben werden können, welcher damit effizientere Dinge machen kann», so Erni. Für Engler bleibt der Verdacht des kurzfristigen Denkens: «Für die Stadt Kriens wäre es ja attraktiv, das Land im Baurecht zu halten und sich Zinsen langfristig zu sichern.» Land zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukaufen, werde sicher teuer. «Grund und Boden wurde bisher nochnie günstiger», sagt die SP-Politikerin. Auf die Finanzprognosen der nächsten Jahre hätte die Annahme der Initiative auf jeden Fall Einfluss. «Diese Verkäufe sind aktuell in der Immobilienstrategie noch eingeplant. Nach der Volksabstimmung von Ende November muss im Verlaufe des Jahres 2024 diese Strategie angepasst werden», so Erni. «Es wird Anpassungen geben, welche die anno dazumal angezeigten 30 Millionen Desinvest-Erträge kleiner werden lassen», so der FDP-Stadtrat weiter.

Politikerin von ausserhalb dabei

Nicht als Podiumsteilnehmerin, aber als Referentin wird die Zürcher SP-Politikerin Jacqueline Badran am Sonntag mit von der Partie sein. Braucht das Komitee in Kriens nun schon Unterstützung von Politikerinnen von anderen Kantonen? «Jacqueline Badran ist eine sehr versierte Bodenpolitikerin und hat ein sehr grosses Wissen», erklärt Engler. «Es wird sicher spannend, zu hören sein, wie es an anderen Orten läuft, Bodeninitiativen hat es ja bereits an vielen anderen Orten gegeben», so Engler. 

Marcel Habegger

Details zur Podiumveranstaltung

Sonntag, 29. Oktober 2023

Podium «Boden behalten, Kriens gestalten – Bodeninitiative»

16 Uhr – Stadthaus Pilatussaal