«Das ist eine Illusion»
Letzte Woche erklärte das Komitee Wirksamer Klimaschutz, weshalb es am 25. Septemberden Gegenvorschlag zur Klima- und Energiestrategie unterstützt.
Das Komitee Wirksamer Klimaschutz legte an der Pressekonferenz vom Mittwoch viel Wert darauf, zu betonen, dass auch es für den Klimaschutz einsteht. «Es ist unbestritten: Wir müssen handeln, darüber müssen wir gar nicht diskutieren», sagte beispielsweise Mirjam Fries, Komiteemitglied und Mitte-Fraktionspräsidentin im Grossen Stadtrat. «Wir unterstützen auch grosse Teile der Vorlage des Parlaments», erklärte sie.
Einige Punkte gehen dem Komitee aber zu weit, weshalb es das konstruktive Referendum der FDP und der Mitte unterstützt, welches am 25. September bei den Abstimmungen der Variante des Parlaments gegenübergestellt wird.
«Das ist unverhältnismässig»
«Eine radikale Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs um 15 Prozent gegenüber den Verkehrszahlen aus dem Jahr 2010, wie sie die Vorlage des Parlaments fordert, können wir nicht unterstützen, denn die Stadt soll in Zukunft noch mit dem Auto erreichbar sein. Deshalb schlagen wir eine Plafonierung auf den Zahlen von 2020 vor», so Mirjam Fries.
Ein Dorn im Auge ist den Mitgliedern auch der Abbau der 3600 Parkplätze, die in der Vorlage des Parlaments geplant wären. «Auch wir unterstützen eine Dekarbonisierung des öffentlichen und des privaten Verkehrs. Wir sind aber gegen einen unnötigen und radikalen Parkplatzabbau», erklärte FDP-Grossstadtrat Rieska Dommann. Er befürchtet, dass sich der Abbau negativ auf die Wirtschaft und den Tourismus auswirken würde. Der Abbau sei zudem völlig unverhältnismässig. «Im Bericht und Antrag schreibt der Stadtrat, die gesamten 32 Massnahmen der Klima- und Energiestrategie würden pro Jahr für eine Reduktion der CO2-Emissionen um 125 000 Tonnen sorgen. Bei der Reduktion der 3600 Parkplätze, schreibt der Stadtrat, könnten 1400 Tonnen CO2-Ausstoss eingespart werden, das sind lediglich 1,1 Prozent aller Massnahmen. Wenn jemand behauptet, diese Massnahme sei unverzichtbar, hat er entweder die Fakten nicht zur Kenntnis genommen oder ist nicht ganz ehrlich», so Dommann.
Vorlage geht Verband zu weit
Auch der Hauseigentümerverband unterstützt vieles der Vorlage des Parlaments, aber ebenfalls nicht alles. Störend ist für den Hauseigentümerverband unter anderem das Vorhaben der Vorlage, dass Hauseigentümer bei Leerkündigungen nur gefördert würden, wenn diese genügend begründet wären. «Energetische Massnahmen führen in der Regel nicht zu Leerkündigungen. Kein Vermieter will auf Mieteinnahmen verzichten, zudem haben wir auch einen relativ wirkungsvollen Schutz im Mietrecht», erklärte Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbands, Markus Mächler.
In der Vorlage des Parlaments steht zudem: «Der Stadtrat kann ein Verbot für den Bezug von nicht erneuerbarem Strom auf Stadtgebiet einführen, sofern bis 2024 auf kantonaler Ebene ein solches fehlt. «Dass wir zu diesem Zeitpunkt genügend erneuerbare Energie zur Verfügung hätten, ist eine Illusion», so Rieska Dommann. Deshalb haben FDP und Mitte in ihrer Vorlage diesen Punkt ebenfalls gestrichen.
Marcel Habegger
Podiumsdiskussion am Mittwoch
Mittwoch, 31. August 2022
Zeitplan: 18.30 Uhr: Türöffnung
19 Uhr: Begrüssung und Einführung, Lucas Zurkirchen, Vorstand City-Vereinigung Luzern
19.10 Uhr: Podiumsdiskussion
21.30 Uhr: Ende der Veranstaltung
Ort: Forum CH Regionalmedien AG, Maihofstrasse 76, 6004 Luzern
Die Veranstaltung kann auch via Livestream verfolgt werden.
Mehr Infos: www.wvl.ch und www.city-luzern.ch
