Das Budget der Stadt soll präziser werden
Dass die Stadt die Rechnung erneut deutlich besser abgeschlossen hat als erwartet, hatte sie bereits im Februar vermeldet. Nun erklärte Franziska Bitzi, wie das Budget in Zukunft genauer werden soll
Die Stadt konnte für das Geschäftsjahr 2021 im Februar einen Ertragsüberschuss von 51,4 Millionen Franken beziehungsweise einen um 73,6 Millionen Franken besseren Abschluss als budgetiert vermelden. Letzte Woche erklärte Finanzdirektorin Franziska Bitzi die Ursache dafür und schilderte, wie man darauf reagieren will. Die Gründe für die positiveren Resultate waren in den letzten Jahren unterschiedlich. Der Entwurf des Budgets 2021 hatte noch weniger Pandemieauswirkungen eingerechnet, und das Parlament hatte in Eigenregie das Budget noch um rund 10 Millionen Franken pessimistischer gemacht. «Es ist also nicht immer nur der Stadtrat, der pessimistisch budgetiert», sagte Franziska Bitzi im Rahmen einer Medienkonferenz. «Ich glaube, die öffentliche Hand muss auch vorsichtig budgetieren, unerwartete Mehrausgaben können wir uns nicht erlauben», so Bitzi.
Viele steuerliche Nachträge
Auf der Ausgabenseite war die Stadt Luzern beim Budgetieren auch sehr genau und verpasste das Resultat lediglich um 0,8 Prozent. Die grösste Einnahmeposition ist nach wie vor bei den natürlichen Personen zu finden, und die sind unter dem Budget und unter dem Vorjahr geblieben. «Das muss uns zu denken geben, und dafür brauchen wir Lösungen», so die Finanzdirektorin. Ein Erbschaftsfall und ein Unternehmen, das sich in Luzern ansiedelte und im letzten Jahr erstmals definitiv veranlagt wurde, sind zwei gewichtige Positionen, die das Ergebnis besser aussehen lassen als budgetiert. Beide Fälle waren für die Stadt nicht zu antizipieren.
Der grosse Brocken (45,2 Millionen Franken) sind aber steuerliche Nachträge sowohl von natürlichen wie auch von juristischen Personen. «2019 und 2020 haben sowohl natürliche wie auch juristische Personen zu wenig Akonto eingezahlt», erklärte Franziska Bitzi. «Für uns ist diese Ungenauigkeit des Budgets auch unbefriedigend», betonte sie. Im Rahmen des Projekts «Elan 22–25» wurden deshalb Möglichkeiten diskutiert, um zukünftige Steuereinnahmen genauer einschätzen zu können. Ein Teilprojekt war die Schätzung der Steuererträge, bei die steuerlichen Nachträge und die Sondersteuern unter die Lupe genommen wurden. In Zukunft wird man nicht nur den reinen Durchschnitt der Vorjahre, sondern einen gleitenden Durchschnitt einsetzen. «Das bedeutet, man setzt beim Budget und den Planjahren nicht den gleichen Betrag ein, man wird ein Wachstum annehmen», erklärte Bitzi Staub. «Damit konnte in der Planung der nächsten Jahren die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben reduziert werden, und die kommenden Jahre sehen etwas weniger düster aus», so die Finanzdirektorin.
Hohe Investitionen geplant
Düstere Zeiten hatte die Stadt die letzten Jahre immer wieder angekündigt, gekommen sind sie bisher noch nicht. Die Rechnung 2018 schloss mit einem Überschuss von 19,6 Millionen Franken. In einer Medienmitteilung schrieb die Stadt im Februar 2019 dazu: «Der Stadtrat warnt vor falschen Schlüssen, denn die städtische Finanzlage wird massiv bedroht.»
Ein Jahr später konnte die Stadt für das Jahr 2019 einen Ertragsüberschuss von 26,7 Millionen Franken vermelden und schrieb hierzu: «Das gute Ergebnis und die stabile Finanzlage können nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanziell schwierige Jahre bevorstehen.» Der letzte Satz wurde genauso für die Mitteilung zur Jahresrechnung 2020 erneut verwendet. Der Ertragsüberschuss des ersten Corona-Jahres belief sich auf 10,1 Millionen Franken. Und schliesslich im Februar 2022 wurde für das Jahr 2021 ein Gewinn von 51,4 Millionen Franken vermeldet, ein über 70 Millionen Franken besseres Resultat als erwartet. «Die zusätzlichen Mittel sind sehr willkommen im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen», schrieb die Stadt dazu.
Franziska Bitzi blieb aber vorsichtig: «Bei den natürlichen Personen haben wir das erwartete Wachstum im letzten Jahr nicht einmal erreicht, trotzdem wird das Wachstum in der Planung unverändert beibehalten», machte Franziska Bitzi ein Beispiel. «Die Ausgaben werden auch massiv ansteigen, denn wir haben ambitionierte politische Ziele in der Stadt. Unter anderem im Bereich der Kinderbetreuung und der Digitalisierung sowie auch beim Klimaschutz», führte sie weiter aus. «Das sind Dinge, die politisch gewollt sind. Nichtsdestotrotz müssen wir uns fragen, ob wir uns dies leisten können und wie wir dies finanzieren.»
Eine Steuerreduktion ist aktuell, bis auf einen kurzfristigen Steuerrabatt, der aufgrund einer Interpellation der Mitte-Partei noch diskutiert werden wird, kein Thema. Die Mitte bringt im Vorstoss einen vorübergehenden Steuerrabatt von einer Zehntelseinheit zur Diskussion. «So etwas wäre einmalig denkbar, aber nicht wiederkehrend», sagte Bitzi zum Steuerrabatt. Zu gross sind die bevorstehenden Ausgaben. Im Bereich der Schulbauten rechnet die Stadt beispielsweise in den nächsten Jahren mit Ausgaben von rund 250 Millionen Franken.
Marcel Habegger
