City-Vereinigung zieht Konsequenzen

Der Entscheid ist eine Ohrfeige für den stationären Handel», hatte sich die City-Vereinigung Luzern nach der Sitzung des Grossen Stadtrats zum Entscheid geäussert. Was war geschehen? Das Parlament hat beim Unterstützungspaket von gesamthaft 4,662 Millionen Franken den Zusatzkredit für den Detailhandel in der Höhe von 200 000 Franken gestrichen. Das Budget hätte unter anderem der von der Stadt für die Konzeptionierung und Umsetzung von Unterstützungsmassnahmen einberufenen Taskforce Planungssicherheit ermöglicht. Die Taskforce hätte den Detailhandel rasch und projektbasiert unterstützen wollen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wussten offenbar zu wenig, was genau hinter der Taskforce Detailhandel steckt, nachgefragt hat man gemäss der City-Vereinigung nicht, weder in der Vorberatung noch während der Debatte im Rat.
Die City-Vereinigung hatte für den Sommer sechs Massnahmen geplant, um die Stadt zu beleben. «Man weiss, der Handel benötigt Frequenzen, um zu funktionieren», sagt der Präsident der City-Vereinigung, Josef Williner, zum Hintergrund der Aktionen. Unter anderem hatte man ein Open-Air-Kino wie im letzten Jahr geplant, zudem sollten Platzkonzerte in Zusammenarbeit mit Luzerner Kulturschaffenden stattfinden, es waren eine Fahnenaktion sowie einige weitere grössere Attraktionen in der Planung weit voran getrieben.

Bachmann: "Es fehlen die Ressourcen"

Das Parlament verwies auf den ALI-Fonds, bei dem Projekte eingegeben werden können. «In einer Krise benötigt man eine gewisse Planungssicherheit, zudem muss rasch Geld gesprochen werden», sagt André Bachmann, Ressort Politik bei der City-Vereinigung. Eine kurzfristige Planungssicherheit sei beim ALI-Fonds nicht gegeben, da gemäss Reglement Projektbeiträge auf beschlussfähige Gesuche hin gesprochen werden. «Wir haben in diesen Krisenzeiten nicht die personellen Mittel, um Personen für Projekte einzusetzen, bei denen man nicht sicher ist, ob sie dann auch umgesetzt werden können. Wir sind mit unseren eigenen Unternehmen in dieser Krise selbst extrem gefordert», ergänzt Bachmann. «Es geht nicht darum, der ALI-Fonds Verwaltung mangelnde Flexibilität vorzuwerfen. Wir waren uns dem äussert engen Terminplan bewusst. Der Entscheid des Grossen Stadtrates führt nun zu Verzögerungen, welche nicht aufgeholt werden können. Zu einem späteren Zeitpunkt sind gewisse Teilprojekte nicht mehr realisierbar oder machen einfach keinen Sinn mehr», sagt Bachmann. Für ihn ist die Ablehnung ein grundsätzlich falsches Zeichen in Richtung Detailhandel. «Jetzt hört man noch nicht viel von Stellenabbau, momentan sind aber auch noch viele in der Kurzarbeit angemeldet. Die Depression wird erst noch kommen», ist Bachmann überzeugt.

Kein Referendum, aber ein Austritt

Die City-Vereinigung hatte nach dem Parlamentsentscheid ein Referendum in Betracht gezogen. Da aber ein Referendum nur gegen den Sonderkredit für Kultur und Sport und nicht gegen das Gesamtpaket gemacht werden könnte, sieht man davon ab. «Wir haben immer betont, dass wir nicht einzelne Teilkredite in Frage stellen wollen, denn in Krisen zählt für uns Solidarität», so Bachmann.
Somit wird die CVL den Entscheid akzeptieren, aber auch ihre Konsequenzen daraus ziehen. Der Verein hat sich entschieden, dass er, wie auch der Wirtschaftsverband, aus der Taskforce Detailhandel, an deren Sitzungen jeweils auch der Beauftragte für Wirtschaftsfragen der Stadt Luzern teilnahm, austreten wird. «Eine Taskforce ohne Force, also ohne finanzielle Mittel, macht für uns keinen Sinn», sagt Bachmann. Die City-Vereinigung will sich nun wieder auf die eigenen Projekte fokussieren und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern um Unterstützung für den Detailhandel kümmern. «Wir haben nun viel Zeit verloren. Bis neue Massnahmen lanciert werden können, dürfte es Spätsommer oder Herbst werden», bedauert Josef Williner.

Marcel Habegger