Brief an Simonetta Sommaruga

Frau Sommaruga, sind Sie sicher, dass mit dem Bypass die Prioritäten richtig gewichtet werden? Diese und sieben weitere Fragen haben die Grünen der Stadt Luzern vergangene Woche an Bundesrätin Simonetta Sommaruga gerichtet. Unter anderem wollen die Grünen wissen, wie die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation denkt, den ÖV zu fördern, mit einem gleichzeitigen Kapazitätsausbau des motorisierten Individualverkehrs, ob die Möglichkeit besteht, die bisherige Autobahn zurückzubauen, und wie der Bypass mit der Klimapolitik vereinbar ist. Diese und weitere Fragen wurden gemäss den Grünen von den verantwortlichen Behörden bisher unbefriedigend beantwortet, nun wenden sie sich also direkt an die Bundesrätin. «Ein Grund für den öffentlichen Brief ist auch, dass man in Luzern aktuell einfach zu wenig über die Auswirkungen dieses Projektes weiss», erklärt Christa Wenger, Co-Präsidentin der Grünen Stadt Luzern.

Was passiert mit dem Bahnhof?

Einen wichtigen Punkt, den die Grünen ebenfalls ansprechen, sind die Auswirkungen des Bypasses auf den Durchgangsbahnhof. «Die beiden werden oft als Zweiergespann dargestellt, wir denken aber, das funktioniert so nicht», sagt die Grossstadträtin. «Der Bypass stellt den Durchgangsbahnhof eher infrage», befürchtet sie. Zumindest zur Diskussion zu stellen sei dieses vermeintliche Zusammenspiel auf jeden Fall. «Das Bundesamt für Verkehr verlangt vom Kanton Luzern einen höheren Anteil des öffentlichen Verkehrs am Modal Split, damit der Durchgangsbahnhof ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt und einen positiven Finanzierungsentscheid erreicht. Der Bypass läuft diesem Ziel jedoch krass entgegen», so Wenger. Die Grünen befürchten, dass mit dem Bypass der Individualverkehr zu stark gefördert, der ÖV geschwächt und der Durchgangsbahnhof am Ende doch nicht gebaut wird. Tatsache ist aktuell: Der Bypass ist bereits bewilligt, der Durchgangsbahnhof noch nicht.

Wenger hofft auf etwas mehr Mut

Aufgegeben haben die Gegner:innen des Bypasses aber noch nicht. Immer noch hofft man, dass in Luzern Ähnliches passieren könnte wie damals beim West-Ast in Biel. Dort hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt, man wolle nicht etwas erzwingen, was das Volk nicht wolle. Allerdings war die Bevölkerung in Biel deutlich lauter gewesen als die Luzerner:innen. Christa Wenger hofft, dass sich dies auch noch in Luzern ändern wird. «Ich höre oft, dass viele denken, dass die Sache bereits entschieden sei. Deshalb braucht es weitere Sensibilisierung und eine vertiefte öffentliche Debatte über das Milliardenprojekt. Dann werden sich noch mehr Luzerner:innen gegen den Bypass engagieren», ist sie überzeugt. Vielen sei beispielsweise nicht bewusst, dass der Autobahnverkehr während der Bauarbeiten mindestens während dreier Jahre über die Obergrundstrasse umgeleitet würde. Die 58-Jährige appelliert deshalb an die Bevölkerung: «Für alle, die den Bypass nicht wollen, ist es nun Zeit, aufzustehen und sich bemerkbar zu machen. Es braucht für alle Verkehrsarten gute Lösungen, dieses Projekt beruht aber leider auf veralteten Annahmen», ist Wenger der Meinung. Die Grünen hoffen, bis nach den Osterferien eine Antwort aus Bern zu erhalten.

Marcel Habegger