Ausser Spesen «noch» nichts gewesen
Seit diesem Jahr übernimmt die Stadt aufgrund eines Postulats von SP und Grünen die Kosten der Rücksendung von Abstimmungs- und Wahlcouverts – eine erste Zwischenbilanz.
Weil die Kosten für die Stadt jährlich um 150 000 Franken steigen könnten, wollte der Stadtrat der Forderung von SP und Grünen nicht folgen, dass die Stadt ab 2023 die Kosten für die Rücksendung von Wahl- und Abstimmungscouverts übernehmen muss. Schliesslich stand aber eine Mehrheit des Parlaments für den Entscheid ein.
Deshalb stimmt die Luzerner Stadtbevölkerung seit diesem Jahr «portofrei» ab. Einer der Postulanten, Jona Studhalter, Fraktion Grüne/Junge Grüne, hatte damals schon keine grossen Veränderungen erwartet, sagte aber damals gegenüber der «Luzerner Zeitung»: «Schon 2 Prozent mehr sind, bezogen auf den Grossen Stadtrat, ein Sitz mehr.» Nun hat die Stimmbeteiligung allerdings in diesem Jahr nicht zugenommen, sondern ging eher zurück. Von den zwölf Abstimmungen beziehungsweise Wahlen, die seit 2021 stattfanden, sind die vier schwächsten Wahlen oder Abstimmungen im Jahr 2023. Da die Kosten aufgrund des Rücklaufs beziehungsweise der Beteiligung entstehen, sei es schwierig, eine genaue Zahl zu nennen, sagt Christian Spieler, Leiter Wahlen und Abstimmungen bei der Stadt Luzern. Die zusätzlichen Kosten würden sich aber auf rund 15 000 Franken belaufen. Bisher hat die Stadt also für die fünf Rücksendungen zusätzlich 75 000 Franken ausgegeben. Ausstehend sind in diesem Jahr noch zwei Wahlen beziehungsweise Abstimmungen. Bleibt die Stimmbeteiligung ähnlich, werden also rund noch 30 000 Franken hinzukommen. Die zusätzlichen Kosten werden dementsprechend mit rund 105 000 Franken zumindest gut 45 000 Franken tiefer sein als von der Stadt erwartet.
Eine Veränderung gibt es
Eine Veränderung hat es aber doch gegeben. Als ob die Stadt die Portokosten lediglich in den ersten Wochen nach dem Versand übernehmen würde, haben 2023 mehr Leute ihre Abstimmungscouverts schneller zurückgeschickt. Vor der portofreien Rücksendung trafen 50 bis 60 Prozent der Couverts erst eine Woche vor dem Abstimmungssonntag bei der Stadt ein. Das hat sich verlagert. Nun sind es lediglich noch zwischen 22 und 30 Prozent eine Woche vor der Abstimmung, der Rest trifft früher ein.
Die FDP-Fraktion hatte damals das Postulat von SP und Grünen abgelehnt, da für sie das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gestimmt hat. «Man ging damals davon aus, dass man mit einer Vorfrankierung eine rund 2 Prozent höhere Stimmbeteiligung erwarten kann. Das ist ja gemäss der ersten Analyse der Stadt nun überhaupt nicht eingetreten. Wir werden das weiterhin im Auge behalten und allenfalls in einem Jahr eine Überprüfung und Anpassung fordern», sagt Fraktionspräsident Marco Baumann.
Für Postulant Yannick Gauch (SP) ist es jetzt noch zu früh für eine Analyse: «Diese Portoübernahme ist ja auch eine von vielen Massnahmen, die mehr Personen zur Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen bewegen sollen. Ich gehe nicht davon aus, dass alleine die 1.10 Franken Portokosten viele Leute daran gehindert haben abzustimmen. Jedoch sollten alle unnötigen Hürden abgebaut werden, um die politische Partizipation zu stärken.» Dass nun ausgerechnet noch gerade weniger Personen abgestimmt haben, sei auch abhängig von der Brisanz der Themen. «Die Übernahme der Portokosten ist eine kleine, aber wichtige Geste für all diejenigen, die sich an den Abstimmungen und Wahlen beteiligen», sagt Gauch auf die Frage, ob die 100 000 Franken Portokosten nun umsonst gewesen seien.
Marcel Habegger
