«Attraktive Zentren» und «Anti-Stau» abgelehnt
Die kantonale Initiative «Attraktive Zentren» der Grünen verlangte siedlungsverträgliche Ortsdurchfahrten in den Städten und Dörfern. Die Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP forderte, dass die Kantonsstrassen im Gleichschritt mit der wachsenden Nachfrage des motorisierten Individualverkehrs ausgebaut werden. Kantonsrat und Regierung stellten der Anti-Stau-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Der Gegenvorschlag beabsichtigte, dass die Leistungsfähigkeit der Kantonsstrassen für den strassengebundenen Privat- und Wirtschaftsverkehr erhalten bleibt und dass eine allfällige Kapazitätsminderung einer Strecke im umliegenden Strassennetz kompensiert wird.
Die Luzerner Stimmbevölkerung hat sowohl die beiden Initiativen als auch den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative von Kantonsrat und Regierung abge-lehnt (Nein-Anteil «Attraktive Zentren»: 72,78 Prozent, Nein-Anteil «Anti-Stau-Initiative: 80,37 Prozent, Nein-Anteil Gegenvorschlag: 51,37 Prozent). «Die Luzernerinnen und Luzerner haben Vertrauen in den eingeschlagenen Weg des Kantons. Wir verfolgen eine ganzheitliche und ausgewogene Mobilitätsstrategie und werden diese fortführen – im Bewusstsein darum, dass die Leistungsfähigkeit der Strassen für die Sicherstellung der Mobilität ein zentraler Faktor ist, dabei aber auch Gestaltungsfragen wichtig sind», so Regierungspräsident Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements. Der Planungsbericht «Zukunft Mobilität Kanton Luzern» (Zumolu) wurde erst im März 2023 vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen und bildet die strategische Grundlage für die Mobilität im Kanton Luzern. Zumolu strebt eine für alle Verkehrsteilnehmer:innen sichere, zuverlässige und attraktive Mobilität an und berücksichtigt dabei auch die wichtigen Aspekte der Wohn- und Aufenthaltsqualität entlang der Strassen.
PD
