Ähnlich, aber doch anders

Der Luzerner Stadtrat ist bemüht, die Bevölkerung über die verschiedenen Vorlagen, über die am 25. September abgestimmt wird, zu informieren.

Die Ausgangslage ist folgendermassen: Der Stadtrat hat einen Entwurf der Klima- und Energiestrategie in das Parlament gegeben. Das Parlament hat dem Stadtrat seinerseits 21 Protokollbemerkungen beziehungsweise Prüfungsaufträge in Auftrag gegeben und zehn Änderungen beschlossen. Der FDP und der Mitte gingen diese Änderungen teilweise zu weit. Aus diesem Grund haben sie das konstruktive Referendum ergriffen. Deshalb kann die Bevölkerung nun am 25. September über eine strengere (Parlament) und eine leichtere Variante (FDP und Mitte) abstimmen. «So gross sind die Unterschiede zwischen den beiden Vorlagen nicht», sagte Stadtrat Adrian Borgula am Dienstagabend im Schulhaus Staffeln zu den 26 anwesenden Personen, «allerdings die Ziele für 2040 bleiben ähnlich: Beide Varianten beabsichtigen eine Netto-null-Strategie bei den Treibhausgasen, beide eine Energiereduktion bis 2050. Die Zwischenziele sind bei der Variante des Parlaments ambitionierter», betonte der Umwelt- und Mobilitätsdirektor.

Die Folgen sind nicht ganz klar

Tatsächlich gibt es aber schon für 2040 Unterschiede, die grössten zeigte der Umweltdirektor an diesem Abend auf. So wären bei der Parlamentsvariante ab 2040 beispielsweise keine Neuimmatrikulationen von Benzin- und Dieselfahrzeugen mehr zulässig. Im Wissen, dass die Stadt dies rechtlich wohl gar nicht durchsetzen kann, sprach Adrian Borgula aber auch am Dienstag von «Zielsetzungen» und keinem klaren Verbot. Wie diese dann genau ausgelegt würden, ist unklar. Im Vorschlag des Parlaments steht: «Für den Strassen- und Schienenverkehr auf Stadtgebiet strebt die Stadt Luzern in Koordination mit den entsprechenden Bestrebungen von Bund und Kanton Luzern die folgenden Absenkpfade an: Bis 2040 müssen alle in der Stadt ­Luzern immatrikulierten Fahrzeuge elektrisch und/oder erneuerbar angetrieben sein.»

Ein weiterer Unterschied zwischen den Vorlagen ist: Die Variante des Parlaments fordert eine Reduktion des Verkehrsaufkommens, das konstruktive Referendum eine Plafonierung des Verkehrsaufkommens vor der Pandemie.

Etwas zu kurz angeschnitten

Patrick Rust, Vorsitzender der Geschäftsleitung, sprach im Anschluss über die anstehenden Projekte von EWL, erklärte, dass ein Umstieg auf erneuerbare Energien grundsätzlich möglich sei, jedoch mit hohen Investitionen verbunden sei. EWL rechnet mit Investitionen von rund einer Milliarde Franken.

Generell wurden die Anwesenden viel über Klimaziele, laufende oder anstehende Projekte informiert; wer sich erhofft hatte, die Unterschiede zwischen den Vorlagen genauer aufgezeigt zu bekommen, kam nicht ganz auf seine Kosten. Die Unterschiede wurden von Adrian Borgula relativ schnell angeschnitten. Auch Martin Merki, der als letzter Redner zu den Anwesenden sprach, füllte diese Lücke nicht. Der Sozialdirektor zeigte vor allem die politische Rolle beim Thema Klima auf.

In der Fragerunde wurde vereinzelt der knappe Zeitplan kritisiert und weshalb in der Vorlage Dinge stehen würden, die die Stadt rechtlich nicht durchsetzen könne, wie beispielsweise beim Thema Mobilität. Adrian Borgula berief sich dabei abermals darauf, dass es sich dabei um Ziele und nicht um klare Verbote handle. «Die logische Folge der Netto-null-Strategie ist aber, dass auch die Fahrzeuge erneuerbar angetrieben werden», so der Umwelt- und Mobilitätsdirektor.

Marcel Habegger

Informationsveranstaltung Nr. 2

Mittwoch, 24. August 2022, 19 bis 21 Uhr, Hochschule Luzern – Wirtschaft, Zentralstrasse 9, Luzern (wird auch live auf www.dialogluzern.ch übertragen.) Es informieren: die Stadträte Adrian Borgula und Martin Merki sowie Patrik Rust, Vorsitzender der Geschäftsleitung EWL. Anschliessend Fragerunde und Apéro. Der Anlass ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht notwendig.