«80 Prozent reichen aus»
Die fünf neuen Krienser Stadträte senken ihre Lohnansprüche und wollen auch nach ihrem Rücktritt zwei Drittel weniger Geld als die bisherigen Exekutivmitglieder.
Die Mehrheit ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger wollte die Pensen auf 100 Prozent erhöhen, dafür wären sämtliche Nebeneinkünfte in die Stadtkasse geflossen. Dieser Vorschlag wurde vom Einwohnerrat im Jahr 2019 nicht akzeptiert. Die fünf seit September 2020 regierenden Stadträte haben in den letzten Monaten neue Besoldungs- und Rentenreglemente ausgearbeitet. Diese zeigen: Die Ansprüche der fünf Neuen sind kleiner. Beispielsweise ist für sie die 5-mal 100-Prozent-Pensen-Regelung vom Tisch. «Der Stadtrat will wieder vermehrt strategisch arbeiten, deshalb sind wir der Meinung, dass 5-mal 80 Prozent ausreichen», erklärte Stadtpräsidentin Christine Kaufmann (CVP) letzte Woche an einer virtuellen Pressekonferenz. Wie die 400 Stellenprozente aber verteilt werden, soll in Zukunft der Stadtrat selbst bestimmen können.
Genauso ein Dauerthema wie die Pensen waren in den letzten Jahren die Nebeneinkünfte. Der Stadtrat schlägt nun vor, dass diese Vergütungen in die Stadtkasse fliessen sollen, wenn ein Stadtratsmitglied vom Gremium in eine Aufgabe delegiert wird. Zumindest zu einem grossen Teil. Dies könnte beispielsweise der Einsitz in einem Verwaltungsrat sein wie beispielsweise der Heime Kriens, in dem Marco Frauenknecht die Stadt vertritt, oder in einem Verband wie Luzern Plus, in dem Christine Kaufmann vertreten ist. Wird ein Mitglied durch eine Volkswahl für ein politisches Mandat gewählt wie beispielsweise den Kantonsrat, ist dies ein Zusatzauftrag, dessen Vergütung beim Stadtratsmitglied bleiben soll.
Abgänge kosten bis 3,4 Millionen
Eine grosse Änderung soll es bei der aktuellen Rentenlösung geben, diese soll in Zukunft wegfallen, und stattdessen soll eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. «Es soll nicht gefördert werden, dass Stadträte bis zur Pension im Amt ausharren, um den Rentenanspruch geltend machen zu können», nimmt Kaufmann dazu Stellung.
Dass im letzten Jahr gleich fünf Stadträte abgetreten sind, belastete die ohnehin bereits geschwächte Kasse der Stadt Kriens zusätzlich. Für die Jahresrechnung 2020 sind als Übergangsrenten für die fünf abgetretenen Stadträte maximal 3,4 Millionen Franken budgetiert. Dieser Betrag reduziert sich, wenn die ehemaligen Stadtratsmitglieder wieder ein Einkommen haben, das zusammen mit der Rente höher als die Stadtratsentschädigung ist. «Wir suchten nun nach einer fairen Lösung, die auch dem Restrisiko einer Abwahl Rechnung trägt, ohne aber den goldigen Fallschirm», erklärt Stadtpräsidentin Christine Kaufmann an der Medienkonferenz. Deshalb soll einem abgewählten Stadtrat in Zukunft bei der Wiedereingliederung in die Berufswelt für Schulungen oder Beratungen maximal mit 20 000 Franken unter die Arme gegriffen werden. «Man kann in der Region mitverfolgen, wie schwer es ist, nach einem Exekutivamt im angestammten Beruf wieder Fuss zu fassen, da wollen wir Unterstützung bieten», erklärt Christine Kaufmann.
«Wir wollten im Sinne des frischen Windes eine Entlastung, aber dennoch eine Absicherung der Stadträte», erklärt auch Finanzvorsteher Roger Erni (FDP). Neben dem Geld für die Arbeitsmarktmassnahmen erhalten die Stadträte pro Dienstjahr einen Zehntel des Bruttojahreslohns von 162 000 Franken. Bei zwei Legislaturen wären dies zuzüglich der AHV-Ersatzrente rund 250 000 Franken. Die amtierenden Stadträte erhalten also bei einer Abwahl noch rund einen Drittel von dem Betrag, den die bisherigen Krienser Exekutivmitglieder bei derselben Amtszeit erhielten.
Zufriedene Parteien
SVP-Fraktionspräsident Räto Camenisch reagierte sichtlich erfreut auf den unterbreiteten Vorschlag. «Ich habe dem Stadtrat gratuliert, und ich nehme an, die SVP-Fraktion wird mir in der Zustimmung folgen, zumal diese Regelungen deutlich über das Anliegen unserer Initiative von 2017 hinausgeht. Die SVP hatte mit ihrer Initiative «200 000 Franken sind genug» (für ein 100 Prozent Pensum) eine Lohndeckelung für den Krienser Stadtrat gefordert. «Unsere damaligen Forderungen sind damit ohne Wenn und Aber erfüllt und nicht nur scheinerfüllt wie vorher», kann sich Camenisch den Seitenhieb in Richtung der früheren Stadträte nicht verkneifen. «Auch die Spesenregelungen sind absolut in unserem Sinn. Man spürt jetzt den frischen Wind und dass den Neuen das Wohl von Kriens wichtiger ist als der alten Equipe», so Camenisch.
Erich Tschümperlin, Co-Präsident der Grünen, ist vor allem froh, dass nun Klarheit herrscht. «Dass der Stadtrat dieses Thema gleich angepackt hat, ist sehr lobenswert. Man spürt, dass die fünf Neuen auf einem anderen Weg sind als der frühere Stadtrat. Die vorgelegten Reglementsänderungen repräsentieren gemäss Tschümperlin die bisher gemachten Erfahrungen mit der neuen Exekutive. «Die Zusammenarbeit war bisher auch in den Kommissionen sehr konstruktiv. Die Regelung der Nebeneinkünfte entspricht unserem Vorschlag von 2017 und damit können wir die Lohngeschichte endlich abschliessen», so Tschümperlin.
Auch die SP begrüsst das Vorgehen, vor allem jenes der Pensionsordnung. «Wir begrüssen auch die Tatsache, dass, sofern der Einwohnerrat dies bewilligt, die Reglemente rückwirkend auf den 1. September 2020 eingeführt werden sollen», sagt SP-Fraktionschef Raphael Spörri. «Es ist nicht mehr als fair, dass die abgewählten Stadträte nicht betroffen sind», nimmt er die fünf Bisherigen in Schutz. «Da gilt es, den Blick nach vorne zu richten und keine ‹Strafaktionen› zu fahren. Die Vorschläge werden im Frühjahr im Einwohnerrat behandelt.
Marcel Habegger
