58 Massnahmen für eine höhere Sicherheit
Luzern ist nach wie vor eine sichere Stadt. Zu diesem Ergebnis kommt der Sicherheitsbericht 2023. Handlungsbedarf besteht dennoch.
Trotz einschneidender Krisen in den vergangenen Jahren: Die Sicherheitslage in der Stadt Luzern hat sich in den letzten vier Jahren nicht grundlegend verändert. Luzern ist und bleibt eine sichere Stadt. Zu diesem Ergebnis kommt der Sicherheitsbericht 2023. Erstellt worden ist dieser Bericht, wie bereits jene aus den Jahren 2007, 2010, 2013, 2016 und 2019, von der Beratungsfirma EBP AG. Dies zusammen mit der Stadtluzerner Verwaltung sowie externen Experten.
Im Sicherheitsbericht 2023 werden 44 Gefährdungen dargestellt. Die zehn Gefährdungen mit den grössten Risiken für die Stadt Luzern sind Epidemien/Pandemien, Energiemangellagen, Verkehrsunfälle, gewaltorientierte Delikte, häusliche Gewalt, Stromausfälle, Hitze, Ausfälle von Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen, Badeunfälle und Vermögensdelikte.
Im Vergleich zum letzten Sicherheitsbericht ist bei zwölf Gefährdungen das Risiko gestiegen. Die Ursachen dazu liegen jedoch nicht an den Verhältnissen in Luzern. Verantwortlich für den grössten Teil des Anstiegs sind globale Krisen, konkret die Coronapandemie, der Ukraine-Krieg und die Klimaerwärmung.
Ein höheres Risiko geht konkret etwa von mehr Hitzetagen, Stromausfällen sowie Energiemangellagen aus. Lokale Themen, bei denen höhere Risiken beobachtet werden, sind unter anderem Ausschreitungen an Fussballspielen, die wachsende Zahl öffentlicher Grossveranstaltungen, Bandenkriminalität sowie die Auswirkungen des Drogenkonsums in der Öffentlichkeit. Auch bezüglich Cyberkriminalität und Amokläufen und -fahrten wird das Risiko im neuen Sicherheitsbericht etwas höher eingeschätzt.
Im Sicherheitsbericht 2023 werden dem Stadtrat 58 neue Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vorgeschlagen.
Einige Beispiele: Betreffend Stromausfall schlägt der Bericht beispielsweise vor, zu prüfen, ob und in welcher Form die Verwaltung ihre Notstromversorgung ausbauen sollte. Betreffend Hitzewellen sollen Mitarbeitende der Zivilschutzorganisation Pilatus im Pflegebereich so geschult werden, dass sie künftig bei Bedarf in Pflegeheimen und Spitälern eingesetzt werden können.
Bezüglich Energiemangellage soll die Bevölkerung weiterhin für Stromsparmassnahmen sensibilisiert werden – auch aus klimapolitischen Gründen. Zudem sollen im Falle eines Gasstopps für Leute in Notsituationen im Winter sogenannte Wärmeräume zur Verfügung stehen.
Oder zum Thema Cyberkriminalität sollen die Bevölkerung und die Verwaltung über mögliche Gefahren sensibilisiert werden, entsprechende Präventionskampagnen sollen umgesetzt werden.
Bei gewaltorientierten Delikten sollen Übergriffe auf bestimmte Personengruppen gesondert erfasst werden. Zu die-sen Gruppen könnten Angehörige der LGBTIQ+-Community, Randständige oder Asylbewerbende gehören. Ein Monitoring in Form eines Online-Meldetools kann Aufschluss darüber geben, ob Handlungsbedarf in Bezug auf einzelne Gruppen besteht.
Fokusthema öffentlicher Raum
Wie in den Berichten zuvor wird auch im Sicherheitsbericht 2023 ein Thema in den Fokus gestellt. Diesmal beleuchtet es die Sicherheit im öffentlichen Raum. Denn seit ein paar Jahren nimmt die Nutzung des öffentlichen Raumes zu. Parallel dazu nehmen auch die Nutzungskonflikte zu. Im Fokusthema werden die Ufschötti samt Umgebung sowie die Drogenszene auf öffentlichen Plätzen analysiert.
Für das Gebiet der Ufschötti werden etwa folgende Massnahmen vorgeschlagen: Sensibilisierungskampagnen mit Schulklassen ausbauen, Werftsteg und/oder alternativer Weg entlang der Werftstrasse neu gestalten, Potenzial des Gebiets rund um die Kantonsschule Alpenquai als Aufenthaltsort stärken. Betreffend Drogenszene im öffentlichen Raum schlägt der Bericht etwa vor, die Anordnung der Sitzbänke bei der Bushaltestelle Kante B am Bahnhof neu anzuordnen sowie die Beleuchtung beim Kasernenplatz zu optimieren.
Das Stadtparlament wird voraussichtlich am 16. November über den Sicherheitsbericht debattieren. Danach sollen die 58 Massnahmen von den zuständigen Stellen in der Verwaltung auf Kosten und Nutzen überprüft werden. Bis zum 1. März 2024 soll ein Umsetzungsplan erarbeitet werden. Anschliessend kann die Umsetzung beginnen. Im Oktober 2024 wird dem Stadtrat ein Zwischenbericht vorgelegt. Der nächste Sicherheitsbericht erscheint 2026.
PD
