476 Anträge eingereicht
Die Eingaben zum vierten Agglomerationsprogramm zeigen, die Ansichten, wie sich gerade der Verkehr entwickeln soll, liegen zum Teil weiterhin weit auseinander.
Das vierte Agglomerationsprogramm beinhaltet Verkehrsmassnahmen mit Realisierungsbeginn zwischen 2024 und 2028. Mitte Jahr wird der Kanton das Programm beim Bund einreichen. Das Programm beinhaltet Massnahmen der A-Liste von rund 169 Millionen Franken.
Zuerst müssen nun die Eingaben, die während des Mitwirkungsverfahrens zwischen September und November eingegeben wurden, behandelt werden. In der Zahl sind dies 476 Anträge innerhalb von 49 Eingaben. Die im Agglomerationsprogramm enthaltenen Siedlungs-, Landschafts- und Langsamverkehrsmassnahmen werden breit unterstützt. Gerade die Massnahmen beim motorisierten Individualverkehr (MIV) erhalten allerdings einen geringeren Zuspruch. Armin Camenzind, Geschäftsführer bei Luzern Plus, meint aber: «Angesichts der Komplexität des Themas und des Umfangs der Dokumente erachte ich 476 Anträge als eine angemessene Anzahl.»
Wer kann, soll den ÖV nutzen
«Bei der Frage, welchen Verkehrsmitteln wie viel des begrenzten Verkehrsraums eingeräumt werden soll, gehen die Meinungen am weitesten auseinander», schreibt der Kanton in einer Mitteilung. Diese Meinungsverschiedenheiten lassen sich gemäss Camenzind nicht auf einzelne Knotenpunkte reduzieren. Die Steuerungsgruppe, in welcher die politischen Vertretungen von Kanton, Luzern Plus und Stadt Luzern als Vertretung der K5-Gemeinden Einsitz nehmen, hält mit den Fachplanern am Grundsatz fest, dass flächeneffiziente Verkehrsmittel zu bevorzugen sind, um einen Verkehrskollaps zu verhindern. «Das heisst konkret: Diejenigen, welche nicht zwingend aufs Auto angewiesen sind, sollen den öffentlichen Verkehr oder das Velo nutzen. Damit ermöglichen wir, dass der wirtschaftlich notwendige Verkehr weiterhin zirkulieren kann. Dass hier differenzierte Meinungen bestehen, liegt auf der Hand.»
Gemäss André Bachmann, Präsident von Luzern Plus, ist ein wichtiger Punkt des vierten Agglomerationsprogramms, dass die ÖV Priorisierung im Hinblick auf den Baustart des Bypasses und des Durchgangsbahnhofs soweit konkretisiert wird, dass mit dem Agglomerationsprogamm der 5. Generation dann zeitnah umgesetzt werden kann. «Die ÖV Priorisierung muss bereits funktionieren, wenn der Bau des Bypasses oder des Durchgangsbahnhofs startet.»
Kanton startet Gesamtbetrachtung
Die Agglomerationsprogramme sind in drei Listen aufgeteilt. Werden zu viele Projekte eingegeben, die dann nicht realisiert werden, bestraft der Bund dies mit einer Reduzierung der Kostenbeteiligung. Bei den Projekten zwischen 2020 und 2025 übernimmt der Bund 35 Prozent der Kosten, was 58 Millionen Franken entspricht. Würde der Bund also seinen Anteil prozentual reduzieren, würde dies den Kanton schnell mehrere Millionen Franken kosten. Der Bund will mit dieser Massnahme verhindern, dass Gelder für Projekte verplant werden, die nicht umgesetzt werden.
Für den Kanton ist es dementsprechend wichtig, dass verbindlich aufgezeigt werden kann, wie das Gesamtverkehrskonzept weiterentwickelt wird, auch wenn zentrale Elemente wie die Spange Nord nicht wie angedacht realisiert werden können. Für Luzern-Plus-Präsident André Bachmann ist beispielsweise klar: «Am Schlossberg muss etwas getan werden. Der Bus kann dort nicht schneller fahren, wenn er keinen Platz dafür hat aber auch der MIV und der Langsamverkehr müssen verlässlich und insbesondere sicher funktionieren.» Mit dem Projekt «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» will der Kanton eine Gesamtbetrachtung der Verkehrssituation in Luzern angehen, bei der alle Verkehrsträger einbezogen werden. Auch Stadtpräsident Beat Züsli hatte bereits in einem Interview mit dem «Anzeiger Luzern» Anfang Jahr betont, dass die Stadt diesen neuen Weg unterstütze und davon ausgehe, dass dadurch die Reussportbrücke überflüssig werde.
Marcel Habegger
Box: Agglomerationsprogramm Luzern
Mit dem Agglomerationsprogramm werden mit vernetzten Massnahmen die Verkehrs- und Siedlungsherausforderungen der Agglomeration angepackt. Die Massnahmen unterstützen insbesondere die weitere Siedlungsentwicklung nach innen. Sie entlasten die Stadt und die umliegenden Gebiete vom Verkehr, fördern das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr und schonen die Umwelt.
