08.08.2022

SP fordert Übersetzungen

Um die Abstimmungsunterlagen für eingebürgerte Personen besser verständlich zu machen, fordert die SP-Fraktion Übersetzungen in Englisch und in ein bis zwei weiteren Sprachen.

In der Stadt Luzern erhalten jährlich zwischen 300 und gut 400 Personen die Schweizer Staatsbürgerschaft. Damit erhalten sie auch das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. Denkt man beispielsweise an die Komplexität der verschiedenen Varianten der Klima- und Energiestrategie, über die im September abgestimmt wird, werden einige mit ihren Deutschkenntnissen an ihre Grenzen stossen, wenn bereits für Personen mit Deutsch als Muttersprache nicht ganz einfach ist, den Durchblick zu erhalten. Denkt man dabei noch an komplexere Themen wie eine Abstimmung über eine Bau- und Zonenordnung, wird es noch schwieriger.

Mit der Überweisung des Postulats «Städtische Kommunikation muss einschliessen, nicht ausschliessen» wurden im April 2021 die Grundlagen erstellt, um Texte der öffentlichen Hand – auch Abstimmungsunterlagen – in «einfache Sprache» zu übersetzen. Nach Yannick Gauch sowie den Mitunterzeichnenden des Postulats, Regula Müller und Marta Lehmann(beide ebenfalls SP), reicht dies aber nicht. «Menschen mit einem Migrationshintergrund sollen auch die Möglichkeit haben, sich umfassend mit den Abstimmungsvorlagen vertraut zu machen, was entweder aufgrund ihrer Deutschkenntnisse oder aufgrund des Detaillierungsgrades der Texte in «Einfacher Sprache» nicht immer im gleichen Ausmass gewährleistet ist», begründet Yannick Gauch die Forderung.

Übersetzungen für 129 Personen

In den letzten vier Jahren wurden in der Stadt Luzern durchschnittlich 357 Personen eingebürgert, zieht man die durchschnittlich knapp 100 Personen aus Deutschland ab und rechnet damit, dass von den eingebürgerten Personen etwa dieselbe Anzahl Personen abstimmen würden, wie Personen ohne Migrationshintergrund (knapp 50 Prozent), würde man die Abstimmungsunterlagen pro Jahr für rund 129 zusätzliche Personen übersetzen.

Stimmt da das Kosten-Nutzen-Verhältnis noch? Yannick Gauch sagt ja. «Wir finden, dass möglichst alle Menschen in der Stadt Luzern partizipieren sollen. Das stärkt unsere Demokratie und ist auch eine Form der Integration. Eine Übersetzung der Texte ist pro Sprache für ein paar hundert Franken möglich. Wenn wir also von Englisch und einer weiteren Fremdsprache ausgehen, hält sich der finanzielle Aufwand in Grenzen», erklärt er. Die übersetzten Unterlagen könnten nach Gauch interessierten Bürger:innen online und somit ohne Mehrkosten zur Verfügung gestellt werden.

«Steigerung wären Untertitel»

Für Thomas Gfeller, Fraktionspräsident der SVP im Grossen Stadtrat, ist dies der falsche Weg, und er meint schon fast etwas zynisch: «Die Steigerung oder die Weiterentwicklung des Postulates wäre, wenn in Zukunft die Live-Streams aus dem Grossstadtrat simultan in verschiedene Sprachen übersetzt oder mit Untertitel belegt würden. Es ist aus meiner Sicht der komplett falsche Ansatz, wenn man für eine ‹Minderheit› einen derart grossen Aufwand betreibt, bei welchem der Output sehr gering ausfällt.» Nach ihm sei es wichtiger, dass man bei der Einbürgerung viel genauer hinschaue und die Einzubürgernden prüfe – auch in Textverständnis mit politischem Inhalt.

Fries fordert auch Eigeninitiative

Auch für Mirjam Fries, Fraktionspräsidentin der Mitte, sind Übersetzungen der falsche Ansatz, auch wenn sie Yannick Gauch zustimmt, dass die Teilnahme an Abstimmungen ein Teil der Integration sei. «Die Forderung ist unverhältnismässig. Wenn es Handlungsbedarf gibt, dann müssen die Deutschkenntnisse der eingebürgerten Menschen besser werden. Für eine gelungene Integration sind die Sprachkenntnisse wichtig, es braucht aber auch den Willen und die Eigeninitiative der eingebürgerten Menschen», sagt sie.

Luzern wäre von den nachgefragten grossen Schweizer Städten die erste Stadt, die die Abstimmungsunterlagen übersetzt. Sowohl in Basel als auch in Zürich und Bern werden die Unterlagen lediglich in Deutsch veröffentlicht. Das Luzerner Stadtparlament wird innerhalb der nächsten sechs Monate über das Postulat abstimmen.mh

Marcel Habegger

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